• GrStG 1973 § 4 Sonstige Steuerbefreiungen (Law)

  ...ke eines Krankenhauses benutzt wird, wenn das Krankenhaus in dem Kalenderjahr, das dem Veranlagungszeitpunkt (§ 13 Abs. 1) vorangeht, die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung erfü...

• FinDPrV § 4 Gliederung und Durchführung der Prüfung (Law)

  ...kundenberatung zu Immobilien und Finanzierungen, 4. Privatkundenberatung zur Absicherung von Personen-, Sach- und Vermögensrisiken. ...

• FotoAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Beso...

• FVG 1971 § 4 Sitz und Aufgaben der Bundesoberbehörden (Law)

  ...keit Aufgaben, die ihnen durch dieses Gesetz, durch andere oder aufgrund anderer Bundesgesetze zugewiesen werden. (3) Die Bundesoberbehörden erledigen als beauftragte Behörden Aufgaben des B...

• GüKG 1998 § 4 Unterrichtung der Berufsgenossenschaft (Law)

  Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat der zuständigen Berufsgenossenschaft unverzüglich die Erteilung der Erlaubnis mitzuteilen. Die Anzeigepflicht des Unternehmers nach § 192 des Siebten Buches...

• HZvG 2002 § 4 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...knappschaftlichen Zusatzversicherung begründet, kann die Versicherung nach Maßgabe der besonderen Voraussetzungen des zweiten oder des dritten Kapitels freiwillig fortsetzen. Nach bindender Bewilligun...

• GerüstbAusbV 2000 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...keit, 13. Verankern von Gerüsten, 14. Bauen von ...

• KrPflAPrV 2004 § 4 Prüfungsausschuss (Law)

  ...4) Die zuständige Behörde kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an allen Prüfungsvorgängen entsenden.

• MgVG § 4 Anwendung des Rechts des Sitzstaats (Law)

  Vorbehaltlich des § 5 finden auf die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen des Mitg...

• Min/TafelWV § 4 Mikrobiologische Anforderungen (Law)

  ...Krankheitserregern. Dieses Erfordernis gilt als nicht erfüllt, wenn es in 250 Milliliter Escherichia coli, coliforme Keime, Faekalstreptokokken oder Pseudomonas aeruginosa sowie in 50 Milliliter sulfi...

• JGG § 4 Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher (Law)

  Ob die rechtswidrige Tat eines Jugendlichen als Verbrechen oder Vergehen anzusehen ist und wann sie verjährt, richtet sich nach den Vorschriften des allgemeinen Strafrechts.

• KÜO § 4 Durchführung der Kehr- oder Überprüfungsarbeiten (Law)

  ...kannten Regeln der Technik zu kehren oder zu überprüfen. Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass eine Kehrung erforderlich ist, ist diese durchzuführen; dies gilt nicht für Heizgaswege von Feuerst...

• KaffeeStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...k aus der Antragsteller sein Unternehmen betreibt oder, wenn dieser kein Unternehmen betreibt, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat. Für einen Antragsteller, der sein Unternehmen an einem Ort außer...

• LuftRegV § 4 Eintragung von Vormerkungen, Schutzvermerken und Widersprüchen (Law)

  ...ke und Widersprüche, die sich auf das Eigentum beziehen, werden in Spalte 4 der ersten Abteilung eingetragen. (2) Eine Vormerkung nach § 10 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrz...

• LAP-gDVerfSchV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...

• LAP-hDBiblV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...ktischen Ausbildung oder Tätigkeit nicht umfasst, mit einer Staatsprüfung oder, soweit üblich, mit einer Hochschulprüfung abgeschlossen hat. Bewerberinnen und Bewerber mit Hochschulabschluss außerhalb...

• LAP-htVerwDV § 4 Einstellungsbehörde (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für ihren jeweiligen Bereich. Sie können die Aufgaben auf ihnen nachgeordnete Ober- und Mit...

• SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

  ...kommenden Hilfe- und Unterstützungsangebote koordinieren. Die Rahmenverträge nach § 7a Absatz 7 des Elften Buches sind zu berücksichtigen und die Empfehlungen nach § 8a des Elften Buches sollen berück...

• SGB 3 § 4 Vorrang der Vermittlung (Law)

  ...keit. (2) Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, es sei denn, die Leistung ist für eine dauerhafte Eingliederung erforderli...