• FStrG § 9 Bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen (Law)

  ...bleiben unberührt. (7) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, soweit das Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplans entspricht (§ 9 des Baugesetzbuchs), der mindestens die Begrenzung der ...

• HolzbInstrmMAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...4 Stunden zwei Arbeitsproben durchführen und ein Prüfungsstück anfertigen. Als Arbeitsproben kommen insbesondere in Betracht: 1. Drechseln ei...

• GlasappAusbV § 9 Abschlußprüfung und Gesellenprüfung (Law)

  ...brenner, Handgebläse, Armaturen, Betriebsanlagen für Brenngas und für Luftversorgung, c) Glasblasdreh-, Trenn-, Bohr...

• GmbHG § 9 Überbewertung der Sacheinlagen (Law)

  ...betrag des dafür übernommenen Geschäftsanteils, hat der Gesellschafter in Höhe des Fehlbetrags eine Einlage in Geld zu leisten. Sonstige Ansprüche bleiben unberührt. (2) Der Anspruch der Ges...

• GvKostG § 9 Höhe der Kosten (Law)

  ...ben, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• GeflPestSchV § 9 Durchführung der Schutzimpfung (Law)

  ...bewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem die Schutzimpfung beendet worden ist.

• MarkschBergV § 9 Anforderungen an das Rißwerk (Law)

  ...bestehenden oder geplanten Grubenbauen oder Bohrungen hat der Unternehmer in sein Rißwerk eintragen zu lassen (Nachbarbaue). Der benachbarte Unternehmer oder der Inhaber der benachbarten Bergbauberech...

• MbBO § 9 Bauaufsichtliche Genehmigung (Law)

  ...bbruch oder die Veränderung der Nutzung baulicher Anlagen bedürfen einer bauaufsichtlichen Genehmigung durch das Eisenbahn-Bundesamt, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist. (2) Von ...

• MetallbInstrmMAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Ausbildungsberufe Metallblasinstrumentenmacher/Metallblasinstrumentenmacherin sowie Metallblasinstrumenten- und ...

• KälteMechaAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• KHEntgG § 9 Vereinbarung auf Bundesebene (Law)

  ...bene bis zum 31. Oktober jeden Jahres den Veränderungswert nach Maßgabe des § 10 Absatz 6 Satz 2 oder Satz 3 für die Begrenzung der Entwicklung des Basisfallwerts nach § 10 Absatz 4, wobei bereits and...

• MPG § 9 CE-Kennzeichnung (Law)

  ...bracht werden. Alle sonstigen Zeichen dürfen auf dem Medizinprodukt, der Verpackung oder der Gebrauchsanweisung des Medizinproduktes angebracht werden, sofern sie die Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Bede...

• InsO § 9 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  ...bei ist der Schuldner genau zu bezeichnen, insbesondere sind seine Anschrift und sein Geschäftszweig anzugeben. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weite...

• LuftSiG § 9 Sicherheitsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen (Law)

  ...Betriebsgebäude, Frachtanlagen und sonstige Betriebseinrichtungen von dem Luftfahrtunternehmen selbst oder in seinem Auftrag errichtet oder von ihm selbst betrieben werden, gilt § 8 Absatz 1 Nummer 1 ...

• NWRG § 9 Protokollierungspflicht bei der Speicherung (Law)

  ...behörde als speichernde Stelle erstellt bei Datenübermittlungen nach den §§ 5 bis 7 Protokolle, aus denen Folgendes hervorgeht: 1. der Tag un...

• OberflbeschAusbV § 9 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• UKlaG § 9 Besonderheiten der Urteilsformel (Law)

  ...4. für den Fall der Verurteilung zum Widerruf das Gebot, das Urteil in gleicher Weise bekannt zu geben, wie die Empfehlung verbreitet wurde. ...

• UmstBauSparkV § 9 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

  ...befristete Forderung unterverzinslich, so braucht sie nur mit einem unter dem Nennbetrage liegenden Wert angesetzt zu werden. (2) Als befristete Forderung im Sinne des Absatzes 1 gilt eine F...

• TextilPrAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• TierNebV § 9 Handelspapiere, Aufzeichnungspflichten (Law)

  ...bergeben. Die zweite Ausfertigung verbleibt beim Beförderer. Der Empfänger ist für den Fall der Beförderung tierischer Nebenprodukte nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a, b, e und f der Verordnung (EG) N...