• TierSeuchSchBMV § 9 Genehmigungspflichtiges Verbringen (Law)

  ...Bescheinigung nach § 30 Abs. 1 Satz 1, einer Bescheinigung nach § 30 Abs. 2 oder einer dieser Kopie oder Bescheinigung entsprechenden Bescheinigung eines anderen Mitgliedstaates begleitet sind. ...

• TAppV § 9 Ablegung der Prüfung (Law)

  ...bildungsabschnitt befinden, sowie einem Vertreter oder einer Vertreterin der zuständigen Tierärztekammer zu gestatten, bei der Prüfung, die Beratung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses ausgenommen...

• SG § 9 Eid und feierliches Gelöbnis (Law)

  ...b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes leisten, bekennen sich zu ihren Pflichten durch das folgende feierliche Gelöbnis: "Ich gelobe, der Bundesrepublik ...

• SÜG § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...bsatz 1 Nummer 3 kann die Sicherheitsüberprüfung unterbleiben, wenn 1. eine Person mit einer unaufschiebbaren sicherheitsempfindlichen Tätigk...

• SatDSiG § 9 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...Betrieb ganz oder teilweise auf einen geeigneten Sonderbeauftragten zu übertragen. (3) Die durch die Bestellung des Sonderbeauftragten entstehenden Kos...

• SCEAG § 9 Gläubigerschutz bei Verschmelzung (Law)

  ...bs. 1 und 2 entsprechend. Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 29 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nur aus, wenn die Vorstandsmitglieder der übertragenden Genossenschaf...

• SCEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)

  ...beitnehmervertretung auf Konzernebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Unternehmensebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Betriebsebene 1. ...

• RAG 20 § 9 (Law)

  ...Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8231-16, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 § 4 des Gesetzes vom 28. Juli 1969 (BGBl. I S. 956), gilt als Unfalljahr d...

• SeefiV § 9 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)

  ...ber alles von 24 Meter oder mehr und weniger als 45 Meter ist verpflichtet, eine stets betriebsbereite Anlage zum Betrieb eines automatischen Schiffsidentifizierungssystems im Sinne des Artikels 4 Num...

• SchuldRAnpG § 9 Vertragliche Nebenpflichten (Law)

  ...bar die Nutzung des Grundstücks betreffen und nach ihrem Inhalt von oder gegenüber dem anderen Vertragschließenden zu erbringen waren. Dies gilt insbesondere für die Unterhaltung von Gemeinschaftsanla...

• VersVermV § 9 Umfang der Versicherung (Law)

  ...Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat, soweit die Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nicht selbst zum Abschluss einer solchen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet sind. Ist der Gewerbetrei...

• VerifZusAusfG § 9 Ad-hoc-Inspektion (Law)

  ...4. Menge und Zusammensetzung des für die Ausfuhr bestimmten Ausgangs- oder besonderen spaltbaren Materials, das Gegenstand einer Meldung nach Artikel 24 der Kommissionsv...

• ZO-Ärzte § 9 (Law)

  ...bände der Krankenkassen können das Arztregister und bei Darlegung eines berechtigten Interesses die Registerakten einsehen. (2) Der Arzt kann selbst oder durch einen Bevollmächtigten bei ber...

• ZO-Zahnärzte § 9 (Law)

  ...bei Darlegung eines berechtigten Interesses die Registerakten einsehen. (2) Der Zahnarzt kann selbst oder durch einen Bevollmächtigten bei berechtigtem Interesse das Zahnarztregister und die...

• BÄO § 4 (Law)

  ...b des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ein Hochschulstudium der Medizin abgeschlossen, damit aber nach dem in dem betreffenden Staat geltenden Recht kein Abschluß der ärztlichen Ausbildung erreicht wo...

• BAPostSa § 4 Aufsicht (Law)

  ...Bundesrepublik Deutschland als Anstaltsträgerin unterstellt. Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation. (2) Die Wirtschaftsführung der Anstalt unterliegt der ...

• AMWHV § 4 Personal (Law)

  ...begründete Überlappungen bestehen. Die hierarchischen Beziehungen sind in einem Organisationsschema zu beschreiben. Organisationsschemata und Arbeitsplatzbeschreibungen sind nach betriebsinternen Verf...

• ArbZG § 4 Ruhepausen (Law)

  ...bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnit...

• ARegV § 4 Erlösobergrenzen (Law)

  ...bergrenzen der zulässigen Gesamterlöse eines Netzbetreibers aus den Netzentgelten (Erlösobergrenze) werden nach Maßgabe der §§ 5 bis 16, 19, 22, 24 und 25 bestimmt. (2) Die Erlösobergrenze i...

• EltLastV § 4 (Law)

  ...bietslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen...