• RuStAG § 6 (Law)

  Mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen erwirbt das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Staat...

• SchiedsG § 6 (Law)

  ...und verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.

• PostRDV § 6 Zahlungsauftrag (Law)

  ...und und dem Renten Service nichts anderes vereinbart ist.

• NatPMüritzV § 6 Verbote (Law)

  ...und Wasserflächen sowie deren Ufer, den Grundwasserstand sowie den Wasserzulauf und den Wasserablauf zu verändern oder über den örtlichen Trinkwasser- und Gemeingebrauch hinaus Wasser zu entnehmen, ...

• NatPMSchweizV § 6 Verbote (Law)

  ...6. vom 1. Februar bis zum 31. Juli eines jeden Jahres im Umkreis von 300 m um die Brutplätze von Adlern, Kranichen, Schwarzstörchen, Großfalken und Uhus sowie im Umkreis...

• RÜG § 6 Bergmannsvollrente (Law)

  ...und 3. mindestens 15 Jahre Untertagetätigkeit ausgeübt haben. ...

• SchRegDV § 6 (Law)

  ...unden zu den Registerakten zu nehmen, so können in den Abschriften Teile der Urkunde, die für die Führung des Schiffsregisters ohne Bedeutung sind, weggelassen werden.

• SchRG § 6 (Law)

  ...und eine Eintragung in das Schiffsregister, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit zehn Jahren nicht erfolgt ist. (2) Wer den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat, erlangt das Eige...

• UAG § 6 Unabhängigkeit (Law)

  ...und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 erforderliche Unabhängigkeit aufweisen. (2) Für die gemäß Artikel 20 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 erforderliche Unabh...

• WMVO § 6 Vermittlungsstelle (Law)

  ...und Werkstattrat einigen müssen, und aus je einem von der Werkstatt und vom Werkstattrat benannten Beisitzer oder einer Beisitzerin. Kommt eine Einigung nicht zustande, so schlagen die Werkstatt und d...

• WoBauG2ÄndG § 6 (Law)

  Die §§ 1 bis 5 gelten nicht für verlorene Zuschüsse, die wegen ihrer Unzulässigkeit nach anderen Vorschriften zurückzuerstatten sind.

• WaStrÜbgVtr § 6 (Law)

  ...und dieses Vertrags auf das Reich übergehenden Gegenstände bis 31. März 1921 seit 100 Jahren aufgewendet hat, wobei jedoch die unter Ziffer 17, 30, 61, 65, 83 und 128 des Verzeichnisses (Anlage A) auf...

• SGG § 6 (Law)

  ...und regelt die Vertretung für den Fall der Verhinderung. Von der Reihenfolge darf nur aus besonderen Gründen abgewichen werden; die Gründe sind aktenkundig zu machen. ...

• SportfAusbV § 6 Abschlussprüfung (Law)

  ...und die Arbeitsaufgabe betragen jeweils 30 Minuten. (6) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben: ...

• SVG § 6 (Law)

  ...undsätzlich bis zu den Kostenhöchstbeträgen, die nach der im Einzelfall gemäß § 5 zustehenden Förderungsdauer gestaffelt sind, vom Bund übernommen. Die Kosten des Besuchs einer Bundeswehrfachschule we...

• StromStV § 6 Vorauszahlungen (Law)

  ...und b) die nach § 17a Absatz 3 erforderliche Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten und die Betriebserklärung...

• TextilGestAusbV § 6 Zwischenprüfung (Law)

  ...und Maschinen auswählen und einsetzen, g) Maßnahmen zur Arbeitsorganisation, zur Sicherheit und zum Gesundheitsschut...

• BAföG § 11 Umfang der Ausbildungsförderung (Law)

  ...und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen; die Anrechnung erfolgt zunächst auf den nach § 17 Absatz 2 Satz 1 als Zuschuss und Darlehen, dann auf den nach § 17 Absatz 3 als Bankdarlehen und a...

• BauSparkG § 11 Abberufung von Geschäftsleitern (Law)

  ...undesanstalt oder gegen die in § 5 Abs. 2 und 3 bezeichneten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze oder der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge verstoßen hat und trotz Verwarnung du...

• BBauG § 11 Städtebaulicher Vertrag (Law)

  ...und Maßnahmen verfolgten Zielen und Zwecken die Errichtung und Nutzung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder...