• SGB 1 § 2 Soziale Rechte (Law)

  ...2) Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen, daß die sozialen Rechte möglic...

• SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)

  ...2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb ver...

• PBefAusglV § 2 Kostenbestandteile für die Festlegung der Kostensätze (Law)

  ...2 Satz 2 des Gesetzes gelten die in der Anlage aufgeführten Kostenbestandteile. Soweit in der Anlage nichts anderes festgelegt ist, ist in Zweifelsfällen sinngemäß nach den Leitsätzen für die Preiserm...

• PharmKfmAusbV 2012 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• PhysTh-APrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)

  ...2 Abs. 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes umfaßt jeweils einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. Die Prüfung für die Ausbildungen nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes best...

• RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)

  ...2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren.    (2) Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 1003 ist anzuwenden. ...

• SaatVerkG 1985 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2. Kategorien (für Saatgut): Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut, Standardpflanzgut, Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut; dem Basissaatgut, Zertifizierte...

• SchfAusbV 2012 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• PostLV 2012 § 2 Gestaltung der Laufbahnen (Law)

  ...2 der Bundeslaufbahnverordnung die folgenden Laufbahnen: 1. der nichttechnische Postverwaltungsdienst und 2. ...

• SchSiAusbV 2008 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• TKG 2004 § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze (Law)

  (1) Die Regulierung der Telekommunikation ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes. (2) Ziele der Regulierung sind: 1. ...

• VermAnlG § 2 Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen (Law)

  ...26 mit Ausnahme von § 18 Absatz 2 und 3 sowie § 19 Absatz 1 Nummer 3 und 4 dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf 1. Anteile an einer Geno...

• VerpackV 1998 § 2 Anwendungsbereich (Law)

  ...2) Soweit auf Grund anderer Rechtsvorschriften besondere Anforderungen an Verpackungen oder die Entsorgung von Verpackungsabfällen oder die Beförderung von verpackten Erzeugnissen oder von Verpackungs...

• VSVgV § 2 Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge (Law)

  ...2 sowie 44 und 45 anzuwenden. Im Übrigen ist Abschnitt 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3) anzuwe...

• UStDV 1980 § 2 Verbindungsstrecken im Inland (Law)

  Bei grenzüberschreitenden Beförderungen ist die Verbindungsstrecke zwischen zwei Orten im Ausland, die über das Inland führt, als ausländische Beförderungsstrecke anzusehen, wenn diese Verbindungsstre...

• UWG 2004 § 2 Definitionen (Law)

  ...2. „Marktteilnehmer“ neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind; ...

• VerifZusAusfG § 2 Zweck und Begrenzung der Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...2) Die Sicherungsmaßnahmen umfassen nicht Maßnahmen, die 1. die Errichtung, die Inbetriebnahme, den Betrieb oder die sonstigen Tätigkeiten de...

• VerkSiG § 2 Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen (Law)

  ...2. wenn ihr Zweck durch andere Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln erreicht werden kann. ...

• WSVSeeKostV 2004 § 2 Allgemeine Gebührengrundsätze (Law)

  ...23 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes zu bemessen. Die Mindestgebühr ist nur dann zu erheben, wenn eine formularmäßige Bearbeitung möglich ist. (2) Die nach den Nu...

• ZAGMonAwV § 2 Art und Umfang des Monatsausweises (Law)

  Der Monatsausweis besteht aus einem Vermögensstatus bezogen auf das Ende des jeweiligen Berichtszeitraums und einer Gewinn- und Verlustrechnung, die den Zeitraum seit dem Ende des letzten Geschäftsjah...