BVO 2 § 7 Baukosten (Law)

...leistungen zu entrichten hat; ein Barzahlungsnachlaß (Skonto) braucht nicht abgesetzt zu werden, soweit er handelsüblich ist. Die Vorschriften der §§ 9 und 10 bleiben unberührt. (2) Bei Wied...

FahrschAusbO 2012 § 7 Ausnahmen (Law)

...ländischen Fahrerlaubnis nach § 31 Absatz 1 oder 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung erteilt werden soll, 5. dem Inhaber einer allgemeinen Fahrer...

FleiAusbV 2005 § 7 Berichtsheft (Law)

...ldenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Bericht...

FlugfunkV 2008 § 7 Prüfungsausschuss (Law)

...llen fachkundige Personen, insbesondere aus dem Bereich des Flugsicherungspersonals oder des Luftfahrtpersonals sein.

HolzBauSchAusbV § 7 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten (Law)

...1) Durch die Abschlussprüfung/Gesellenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung soll der Prüfling nachweisen, d...

HwirtAusbV 1999 § 7 Berichtsheft (Law)

...ldende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft re...

GOÄ 1982 § 7 Entschädigungen (Law)

...ls Entschädigungen für Besuche erhält der Arzt Wegegeld und Reiseentschädigung; hierdurch sind Zeitversäumnisse und die durch den Besuch bedingten Mehrkosten abgegolten.

GewO § 7 Aufhebung von Rechten und Abgaben (Law)

...1) Vom 1. Januar 1873 ab sind, soweit die Landesgesetze solches nicht früher verfügen, aufgehoben: 1. die noch bestehenden ausschließlichen G...

GGArt29Abs6G § 7 Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes (Law)

...lung der Wahlkreise in Wahlbezirke, 2. die Öffentlichkeit der Wahlhandlung und unzulässige Wahlpropaganda, ...

KrPflG 2004 § 7 Anrechnung von Fehlzeiten (Law)

...ldung nach § 4 Abs. 1 werden angerechnet 1. Urlaub, einschließlich Bildungsurlaub, oder Ferien, ...

KVLG 1989 § 7 Familienversicherung (Law)

...ls mitarbeitende Familienangehörige erzielen. Das Einkommen eines Kindes aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen, in dem es Mitunternehmer ist, ohne als landwirtschaftlicher Unternehmer zu gelten, bl...

IndKfmAusbV 2002 § 7 Berichtsheft (Law)

...lmäßig Ausbildungsnachweise anzufertigen. Dem Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzuse...

ISAusbV 1997 § 7 Ausbildungsplan (Law)

...ldende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

KaffeeStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

...laubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgaben...

MKSeuchV 2005 § 7 Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb (Law)

...leibs zuständige Behörde ordnet die unschädliche Beseitigung der nach Satz 1 ermittelten Erzeugnisse und Gegenstände an. Satz 2 gilt nicht für Fleisch und Milch, soweit sichergestellt ist, dass das Fl...

MSchnAusbV 2004 § 7 Ausbildungsplan (Law)

...ldenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

LAP-gbautDV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

...lichtung des Abschlusszeugnisses der Hochschule oder des Nachweises eines gleichwertigen Bildungsabschlusses sowie eine Ablichtung der Diplomurkunde, soweit diese nicht schon bei der Bewerbung vorgele...

PAuswV § 7 Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke (Law)

...1 des Personalausweisgesetzes auszustellen ist, ist der Personalausweisbehörde ein aktuelles Lichtbild ohne Rand vorzulegen, das 45 Millimeter hoch und 35 Millimeter breit ist. Wenn die Personalauswei...

PharmKfmAusbV 2012 § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgeführt werden, wenn...

SLV 2002 § 7 (weggefallen) (Law)