• PharmAusbV 2009 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  Die Berufsausbildung gliedert sich in: 1. Pflichtqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt I Nummer 1 bis 10, ...

• SGB 5 § 3 Solidarische Finanzierung (Law)

  Die Leistungen und sonstigen Ausgaben der Krankenkassen werden durch Beiträge finanziert. Dazu entrichten die Mitglieder und die Arbeitgeber Beiträge, die sich in der Regel nach den beitragspflichtige...

• SGB 2 § 3 Leistungsgrundsätze (Law)

  (1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung er...

• RevjAusbV 2010 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildung...

• RHmV 1994 § 3 Lebensmittel mit überhöhten Rückständen (Law)

  (1) Lebensmittel, in oder auf denen Stoffe über die durch diese Verordnung festgesetzten Höchstmengen hinaus vorhanden sind, dürfen vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 an Betriebe abgegeben werden, die ...

• SaAusbV 2005 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten berufli...

• SamEnV § 3 Anforderungen beim Betrieb einer Besamungsstation (Law)

  Der Betreiber einer Besamungsstation hat sicherzustellen, dass 1. die Einrichtungen für die Gewinnung, die Aufbereitung und die ...

• SchaumwZwStG 2009 § 3 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinn dieses Gesetzes ist oder sind 1. Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118 /EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allg...

• RebPflV 1986 § 3 Anerkennungsstelle (Law)

  (1) Der Antrag auf Anerkennung ist bei der Anerkennungsstelle zu stellen, in deren Bereich der Betrieb liegt, in dem das Pflanzgut aufwächst. Liegt eine Vermehrungsfläche nicht im Bereich dieser Anerk...

• PostLV 2012 § 3 Qualifizierung bei Laufbahnwechsel (Law)

  Die nach § 42 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung erforderliche Qualifizierung kann auch durch Wahrnehmung entsprechender beruflicher Tätigkeiten während einer Beurlaubung oder Zuweisung nach § 1 Ab...

• PostPersRG § 3 Dienstrechtliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen (Law)

  ...xible Freistellungsphasen und die finanzielle Abgeltung der Guthaben zu regeln sowie 4. im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern...

• OWiG 1968 § 3 Keine Ahndung ohne Gesetz (Law)

  Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

• PassV 2007 § 3 Muster für den vorläufigen Reisepass (Law)

  Der vorläufige Reisepass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 3 abgedruckten Muster auszustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen der Anlage 11. ...

• WinzerAusbV 1997 § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den land...

• WiPrPrüfV § 3 Berufung der Mitglieder der Prüfungskommission (Law)

  ...Zahl zu berufen. Die Berufung kann aus wichtigem Grund zurückgenommen werden. (2) Die die Finanzverwaltung vertretenden Personen sind dem Vorstand von den obersten Landesbehörden für Finanze...

• ZensTeG § 3 Mehrfachfalluntersuchung durch die statistischen Ämter (Law)

  (1) Die statistischen Ämter der Länder übermitteln die Angaben zu § 2 Abs. 2 nach Abschluss der Vollzähligkeits- und Vollständigkeitsprüfung unverzüglich an das Statistische Bundesamt. (2) D...

• WDO 2002 § 3 Akteneinsicht durch den Soldaten (Law)

  (1) Dem Soldaten ist zu gestatten, die Akten einzusehen, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. Bei der Anhörung nach § 14 Abs. 1 Satz 3, nach § 32 Abs. 5 Satz 1 oder nach Zust...

• UStDV 1980 § 3 Verbindungsstrecken im Ausland (Law)

  Bei grenzüberschreitenden Beförderungen ist die Verbindungsstrecke zwischen zwei Orten im Inland, die über das Ausland führt, als inländische Beförderungsstrecke anzusehen, wenn der ausländische Strec...

• UStG 1980 § 3 Lieferung, sonstige Leistung (Law)

  ...Zahlungen in Bezug auf die erbrachte sonstige Leistung im Sinne des Satzes 2 abwickelt und nicht an der Erbringung dieser sonstigen Leistung beteiligt ist. (12) Ein Tausch liegt v...

• UWG 2004 § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (Law)

  (1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig. (2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerische...