• StrabBO 1987 § 8 Betriebsleiter (Law)

  ...ach Absatz 4 dem für die jeweilige Strecke verantwortlichen Betriebsleiter. (6) Stellvertreter dürfen als Betriebsleiter außer in Notfällen nur nach schriftlicher Dienstübergabe tätig werden...

• SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

  ...2. die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich ...

• TierpflMstrV 2009 § 8 Wiederholen der Prüfung (Law)

  ...ahren, gerechnet vom Tage der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat. Bestandene Prüfungsleistungen können auf Antrag einmal wiederholt werden. In diesem Fall gilt das E...

• TabStV 2010 § 8 Änderung von Verhältnissen (Law)

  ...Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat der Steuerlagerinhaber dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat dem zuständigen Hauptzollamt u...

• ZuV 2012 § 8 Messung der Kohlendioxid-Emissionen (Law)

  ...anzuwendenden Messverfahren gilt § 3 entsprechend. (3) Für die Emissionsermittlung nach Absatz 1 muss der Zuteilungsantrag die nach Absatz 1 erforderlichen Angaben enthalten übe...

• ZahlPrüfbV § 8 Darstellung der rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen (Law)

  ...anisatorischen Aufbau des Zahlungsinstituts sowie der unter Risikoaspekten bedeutsamen Ablauforganisation; das aktuelle Organigramm ist dem Prüfungsbericht als Anlage beizufügen, ...

• ZensG 2011 § 8 Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen (Law)

  ...2) Für die nach Absatz 1 festgestellten Personen findet ein Abgleich mit den nach § 3 Absatz 1 übermittelten Daten statt. Die statistischen Ämter der Länder klären anhand der Merkmale nach § 8 Absatz ...

• BADV Anlage 2 (zu § 7) (Law)

  ...2) Die Bewerbungsunterlagen müssen neben den Angaben gemäß 2.1 und 2.2 auch Angaben darüber enthalten, a) wie das Auswahlverfahren festgelegt...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 2 (zu § 12) (Law)

  ...au- und Bauhilfsstoffe, Fertigteile sowie Ein- und Anbauteile nach Vorgabe abrufen, auf der Baustelle transportieren und lagern ...

• AtG Anlage 2 Haftungs- und Deckungsfreigrenzen (Law)

  ...angereichertem Uran nicht mehr als 350 Gramm Uran 235 enthalten. Freigrenze ist die Aktivität oder Menge, bis zu der es für den Umgang einer Genehmigung oder Anzeige nach diesem Gesetz oder einer dara...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...ach Maßgabe des Artikels 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1786) ist der Betrag für das Jahr 2001 um 203,60 DM zu erhöhen. ...

• BEGDV 2 § 3 Verschlimmerung früherer Leiden (Law)

  ...ankheitswert eines früheren Leidens durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen erhöht hat. (2) Eine abgrenzbare Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen ...

• BEGDV 2 § 5 Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (Law)

  ...achhaltig ist die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (§ 28 Abs. 3 BEG), wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie nicht nur vorübergehend bestanden hat oder nicht nur vorübergehend best...

• BEGDV 2 § 7 Folgen der Weigerung (Law)

  ...ausreichenden Grund, sich der angeordneten ärztlichen Untersuchung, Nachuntersuchung oder Beobachtung zu unterziehen, so kann der Anspruch auf Entschädigung abgelehnt werden; wiederkehrende Leistungen...

• BinSchStrO 2012 Anlage 2 (Law)

  ...alt)

• BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

  ...as Land das Heilverfahren nicht selbst durchführt oder durchführen läßt, wird der Anspruch des Verfolgten auf ein Heilverfahren dadurch erfüllt, daß die ihm erwachsenen notwendigen und angemessenen ba...

• BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...aus der Anlage von Kapitalvermögen und Erträgnisse aus Wertpapieren, es sei denn, daß es sich nachweisbar um Zinsen oder Erträgnisse aus der Anlage von Leistungen handelt, die der Verfolgte im Zuge de...

• BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...ach § 15 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderungen der Eink...

• BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)

  ...ach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzblatt I S. 292). ...

• BEGDV 2 § 23c Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)

  ...auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festges...