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GüKG 1998 § 4 Unterrichtung der Berufsgenossenschaft (Law)
...Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.
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HZvG 2002 § 4 Freiwillige Weiterversicherung (Law)
...sonderen Voraussetzungen des zweiten oder des dritten Kapitels freiwillig fortsetzen. Nach bindender Bewilligung einer Leistung wegen Alters oder für Zeiten des Bezuges einer solchen Leistung ist eine...
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GerüstbAusbV 2000 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Beschaffen und Auswerten von ...
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KrPflAPrV 2004 § 4 Prüfungsausschuss (Law)
...sowie 4. mindestens einer Fachprüferin oder einem Fachprüfer, die oder der als Praxisanleitung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 tätig...
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MgVG § 4 Anwendung des Rechts des Sitzstaats (Law)
...sorganen des Mitgliedstaats Anwendung, in dem diese Gesellschaft ihren Sitz hat.
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Min/TafelWV § 4 Mikrobiologische Anforderungen (Law)
...sowie in 50 Milliliter sulfitreduzierende, sporenbildende Anaerobier enthält. Die Koloniezahl darf bei einer Probe, die innerhalb von 12 Stunden nach der Abfüllung entnommen und untersucht wird, den G...
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JGG § 4 Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher (Law)
Ob die rechtswidrige Tat eines Jugendlichen als Verbrechen oder Vergehen anzusehen ist und wann sie verjährt, richtet sich nach den Vorschriften des allgemeinen Strafrechts.
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KÜO § 4 Durchführung der Kehr- oder Überprüfungsarbeiten (Law)
(1) Die Anlagen sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu kehren oder zu überprüfen. Wird bei der Überprüfung festgestellt, dass eine Kehrung erforderlich ist, ist diese durchzuführen; dies gilt...
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KaffeeStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)
...sowie auf die sonstigen beabsichtigten Handlungen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 im beantragten Steuerlager. (2) Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen B...
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LuftRegV § 4 Eintragung von Vormerkungen, Schutzvermerken und Widersprüchen (Law)
...sofern diese in den Spalten 1 bis 3 eingetragen ist, in den Spalten 7 und 9, in anderen Fällen in den Spalten 4 bis 6. (3) Für die Eintragung eines Schutzvermerks nach den §§ 86 u...
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LAP-gDVerfSchV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer 1. die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamte...
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LAP-hDBiblV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)
...soweit üblich, mit einer Hochschulprüfung abgeschlossen hat. Bewerberinnen und Bewerber mit Hochschulabschluss außerhalb des Geltungsbereiches der Bundeslaufbahnverordnung können eingestellt werden, w...
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LAP-htVerwDV § 4 Einstellungsbehörde (Law)
...sowie die Unterstützung der Baureferendarinnen und Baureferendare; sie trifft die Entscheidungen über Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes. Die Einstellungsbehörde ist die für die bea...
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LASaarDV 1 § 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter (Law)
Für die Wirtschaftsgüter, insbesondere Gebäude, die durch Kriegseinwirkung nur zum Teil zerstört worden sind, ist der anzusetzende Wertanteil nach dem erhalten gebliebenen Teil der Wirtschaftsgüter im...
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SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)
...sollen, zusammen, insbesondere mit den Trägern von Leistungen nach dem Zweiten, dem Achten, dem Neunten und dem Elften Buch, sowie mit anderen Trägern von Sozialleistungen, mit den gemeinsamen Service...
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SGB 3 § 4 Vorrang der Vermittlung (Law)
...sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, es sei denn, die Leistung ist für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich. Von der Erforderlichkeit für die dauerhafte Eingliederung ist insbesond...
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RHmV 1994 § 4 Probenahme und Analysemethoden (Law)
...4 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches *) unter der Gliederungsnummer L 00.00-7 (EG), Stand Dezember 2002, beschrieben ist. (2) (weggefallen) (3) Bei ...
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PodAPrV § 4 Zulassung zur staatlichen Prüfung, Zulassung zur staatlichen Ergänzungsprüfung (Law)
...sollen dem Prüfling spätestens zwei Wochen vor Prüfungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden. (4) Über die Zulassung zur staatlichen Ergänzungsprüfung nach § 10 Abs. 4 oder 5 sowie die Zulass...
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PolierPrV 2012 § 4 Prüfungsteil „Baubetrieb“ (Law)
...sondere unter Berücksichtigung der Zeitplanung, der Arbeitsvorbereitung, der Baustellenorganisation und -sicherung, des wirtschaftlichen Personal- und Betriebsmitteleinsatzes sowie der Lagerung von Ba...