• PBefG § 7 Beförderung von Personen auf Lastkraftwagen und auf Anhängern hinter Lastkraftwagen und Zugmaschinen (Law)

  (1) Zu einer Personenbeförderung, die nach diesem Gesetz genehmigungspflichtig ist, dürfen Lastkraftwagen sowie Anhänger jeder Art hinter Lastkraftwagen oder hinter Zugmaschinen nicht verwendet werden...

• PflSchG 2012 § 7 Maßnahmen gegen die Ein- und Verschleppung und Ansiedlung von Schadorganismen (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es 1. zum Schutz gegen die ...

• ZuG 2007 § 7 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen (Law)

  (1) Anlagen, deren Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002 erfolgte, werden auf Antrag Berechtigungen in einer Anzahl zugeteilt, die dem rechnerischen Produkt aus den durchschnittlichen jährlichen Ko...

• ZuV 2007 § 7 Emissionsberechnung auf der Grundlage einer Bilanzierung des Kohlenstoffgehalts (Law)

  (1) Abweichend von den Vorschriften der §§ 5 und 6 kann die Ermittlung der gesamten Kohlendioxid-Emissionen auf Basis einer Bilanzierung des Kohlenstoffgehalts des emissionsrelevanten Brenn- und Rohst...

• RheinLotsO Anhang A (zu § 7) (Law)

  ...III 9503-7, S. 20 - 21; bezgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

• LeasFachwirtPrV Anlage (zu § 7 Abs. 3) (Law)

  ...II. Wirtschaftszweigspezifischer Teil ........... 1. Allgemeine Leasinglehre ........... ...

• KOVErstV Anlage (zu §§ 7 und 10) (Law)

  ...II. Ausnutzungsgrad: ..........,........... v.H. davon ...

• RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)

  Institute im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten 7 „Beteiligung...

• RechKredV § 18 Beteiligungen (Nr. 7) (Law)

  Institute in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft und genossenschaftliche Zentralbanken haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten "Beteiligungen" (Aktivposten ...

• FahrzIAAusbV Anlage (zu § 7) (Law)

  ...zbezüge einziehen i) Bezugsnäharbeiten manuell und maschinell ausführen ...

• KonstPrV Anlage (zu § 7 Abs. 3) (Law)

  (Inhalt: nicht erfaßtes Muster eines Zeugnisses Fundstelle: BGBl. I 1994, 1160 - 1161)

• RechKredV § 24 Rückstellungen (Nr. 7) (Law)

  Wird im Unterposten Buchstabe c "andere Rückstellungen" eine Rückstellung für einen drohenden Verlust aus einer unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko ge...

• AtStrlSV Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel XII Abschnitt III (Law)

  ...III Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. .....

• BesVNG 2 § 7 Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für Konrektoren an Grundschulen, Hauptschulen, Grund- und Hauptschulen, Realschulen sowie für Studiendirektoren (Law)

  Wird bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die nach den Funktionsbeschreibungen in den maßgebenden Besoldungsgruppen zulässige Zahl von Planstellen für Konrektoren, von denen keiner zu dem ständigen Vertr...

• GGVSEB § 7 Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern bestellten Sachverständigen oder Dienststellen (Law)

  (1) Die vom Bundesministerium der Verteidigung bestellten Sachverständigen oder Dienststellen sind für die Bundeswehr und die ausländischen Streitkräfte zuständige Behörden für ...

• ZollV § 7 Zuständige Zollstellen für die Gestellung bei der Einfuhr und beim Verbringen aus einer Freizone des Kontrolltyps I in das übrige Zollgebiet der Gemeinschaft (Law)

  (1) Zuständige Zollstellen im Sinne des Artikels 38 Abs. 1 Buchstabe a und des Artikels 40 Zollkodex sind: 1. im Binnenschiffahr...

• ZuG 2012 § 7 Zuteilung für bestehende Anlagen der Energiewirtschaft mit Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002 (Law)

  (1) Für Anlagen nach Anhang 1 Ziffern I bis V des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 116...

• TfV Anlage 6 (zu § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 6 Absatz 1 und § 7 Absatz 7) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 724 - 725) 1. ...

• URaG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel XII Abschnitt III (Law)

  ...III Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik 1. Umweltrahmengesetz vom 29. Juni 1990 (...

• SGB 5 § 203a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld (Law)

  Die Agenturen für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger erstatten die Meldungen hinsichtlich der nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 2a Versicherten entspr...