• BImSchV 41 § 3 Organisationsform von Stellen (Law)

  Bekannt zu gebende Stellen im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den ...

• BinSchPatentV 1998 § 3 Fahrerlaubnis (Law)

  (1) Wer ein Fahrzeug auf einer Wasserstraße führen will, bedarf einer Fahrerlaubnis der zuständigen Behörde für die jeweilige Klasse. (2) Die Fahrerlaubnis wird auf Antrag auf bestimmte Wass...

• BinSchUO2008Anh IX § 3 Haltevorrichtungen und Kompensiermittel (Law)

  1. Ein kardanisch aufgehängter Magnetkompass muss in einer zugehörigen Haltevorrichtung mit Kardanlagern fest montiert werden. ...

• BJagdG § 3 Inhaber des Jagdrechts, Ausübung des Jagdrechts (Law)

  (1) Das Jagdrecht steht dem Eigentümer auf seinem Grund und Boden zu. Es ist untrennbar mit dem Eigentum am Grund und Boden verbunden. Als selbständiges dingliches Recht kann es nicht begründet werden...

• EZulV 1976 § 3 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

  (1) Empfänger von Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern und Empfänger von Anwärterbezügen erhalten eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, wenn sie mit mehr als fünf Stu...

• FahrlG § 3 Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis (Law)

  In dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis hat der Bewerber anzugeben, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrlehrerlaubnis erwerben will. Er hat dem Antrag beizufügen: ...

• EnEV 2007 § 3 Anforderungen an Wohngebäude (Law)

  (1) Zu errichtende Wohngebäude sind so auszuführen, dass der Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung den Wert des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Referenzgeb...

• BtMVV 1998 § 3 Verschreiben durch einen Zahnarzt (Law)

  ...III des Betäubungsmittelgesetzes bezeichneten Betäubungsmittel außer Alfentanil, Amfetamin, Cannabis, Cocain, Diamorphin, Dronabinol, Etorphin, Fenetyllin, Fentanyl, Levacetylmethadol, Methadon, Methy...

• BuchBIndMstrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

  (1) Die Qualifikation zum Geprüften Industriemeister/zur Geprüften Industriemeisterin – Fachrichtung Buchbinderei umfasst: 1. de...

• BPolLV 2011 § 3 Gestaltung und Ämter der Laufbahnen (Law)

  (1) Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei sind 1. die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes in de...

• BrStV 2010 § 3 Alkoholgehalt (Law)

  ...III nach Nummer 6 des Anhangs zu Artikel 2 der Richtlinie 76/765/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholometer und Aräometer für Alkohol...

• DüMV 2012 § 3 Zulassung von Düngemitteltypen (Law)

  (1) Düngemittel dürfen vorbehaltlich des § 5 Absatz 1 des Düngegesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie einem durch diese Verordnung zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen. ...

• ChemIndMeistPrV 2004 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Zur Prüfung im Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. ...

• FahrschAusbO 2012 § 3 Allgemeine Ausbildungsgrundsätze (Law)

  (1) Die Ausbildung hat sich an den Zielen dieser Verordnung zu orientieren. Die Ausbildungsinhalte sind so auszuwählen und aufzubereiten, dass diese Ziele erreicht werden. Dabei kann die exemplarische...

• FPStatG § 3 Statistik der Ausgaben und Einnahmen (Law)

  (1) Die Statistik nach § 1 Nr. 1 erfasst bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 folgende Erhebungsmerkmale: 1. ...

• FVG 1971 § 3 Leitung der Finanzverwaltung (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen leitet die Bundesfinanzverwaltung. Soweit die Bundesfinanzbehörden Aufgaben aus dem Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums zu erledigen haben, erteilt...

• GüKGrKabotageV 2012 § 3 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Güterverkehr (Bundesamt) (Law)

  Das Bundesamt für Güterverkehr (Bundesamt) ist zuständig für die Unterrichtungen nach Artikel 17 Absatz 1 und 2 und die Maßnahmen nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009.

• GrStG 1973 § 3 Steuerbefreiung für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger (Law)

  (1) Von der Grundsteuer sind befreit 1. Grundbesitz, der von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts für ...

• HwirtAusbV 1999 § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den land...

• GGKontrollV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...III 33. Bemerkungen (z. B. getroffene Maßnahmen) ...........................................................