• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 2/12 R (Urteil)

  ...§§ 37, 38, 48 Abs 1, 49 VersAusglG iVm § 4 Abs 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG), das am 1.9.2009 außer Kraft getreten ist (vgl Art 23 S 2 Nr 2 des Gesetzes zur St...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2880/11 (Urteil)

  ...oder abzufinden sind, wird im Einzelnen in den §§ 55 ff. BauGB vorgegeben (vgl. dazu BVerfGE 104, 1 <2 f.>). Das Umlegungsverfahren endet mit dem ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 4/12 (Urteil)

  ...VwVfG eröffnet (§ 43 Satz 6 Energiewirtschaftsgesetz - EnWG), der seinem Wortlaut entsprechend auch mehrere selbstständige Vorhaben nur eines Vorhabensträgers erfasst (Ziekow, VwVfG, 2. Aufl., § 78 Rn...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 498/15 (Urteil)

  ...49 KWO LSA abgegeben hat. Denn sie hat von der Möglichkeit, mit dem in den Briefwahlunterlagen befindlichen Stimmzettel im Wahllokal gemäß § 49 Abs. 3 KWO LSA abzustimmen, keinen Gebrauch gemacht. Die...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 10/17 (Urteil)

  ...oder Belange durch das Vorhaben betroffen sind und er sich deshalb am weiteren Verfahren beteiligen will (Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 73 Rn. 49). Denn die Bekann...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 55/16 (Urteil)

  ...oder sogar stündlich gemessen, sondern anhand von Standardlastprofilen im Sinne von § 24 GasNZV prognostiziert wird. Dies entspricht der Zielsetzung von Art. 39 Abs. 4 des Netzkodex und steht zugleich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 1/15, 7 A 1/15 (7 A 20/11) (Urteil)

  ...VwVfG noch gegen § 75 Abs. 1 VwVfG. Diese Vorschriften sehen für mehrere selbstständige Vorhaben (§ 78 VwVfG) bzw. für notwendige Folgemaßnahmen an anderen Anlagen (§ 75 Abs. 1 VwVfG) ein einheitliche...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 1/13 (Urteil)

  ...oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben. Von einem solchen völlig unzureichenden Schutz ka...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 41/16 (Urteil)

  ...48 ThürVwVfG zurücknehmen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 48 Rn. 41) - allerdings mit der Folge, dass sie nach § 48 Abs. 3 ThürVwVfG dem Bauherrn den Vermögensnachteil ausgleichen muss, den er dad...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Trier (5. Kammer) - 5 K 3540/15.TR (Urteil)

  ...oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben und verlangen, dass eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 50/09 (Urteil)

  ...VwVfG RhPf i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG. Das Gebot hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit nach § 37 Abs. 1 VwVfG verlangt, dass für den Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regel...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 2/10 (Urteil)

  ...§§ 48, 49 VwVfG abweichen. Auch könnten immissionsschutzrechtliche Belange in einem der Freistellungsentscheidung nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren nicht mehr präventiv überprüft werden. Anderenf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 44/16 (Urteil)

  ...oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehle, oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsfeststel...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 3/16 (Urteil)

  ...4949-301 "Elbtalhänge zwischen Loschwitz und Bonnewitz", DE4848-304 "Prießnitzgrund" sowie DE4645-302 "Separate Fledermausquartiere im Großraum Dresden" im Wege einer &qu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 44/12 (Urteil)

  ...§§ 49 ff. des Steuerberatungsgesetzes in der für 2012 geltenden Fassung (StBerG) anerkannt. Sie berät mehrere in Deutschland ansässige Mandanten in steuerlichen Angelegenheiten und tritt für diese in ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 12/10 R (Urteil)

  ...48 SGB X oder an § 44 SGB X bzw (für die Zeit bis 31.12.2004) an den Vorschriften des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) iVm dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG) mi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 39/16 (Urteil)

  ...49 im vorliegenden Fall noch keine Anwendung, da der Antrag auf internationalen Schutz vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden ist und auch kein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch zu beurteilen ist. ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 1 K 9200/17 (Urteil)

  ...oder wohnhaft ist. 48Das beklagte Land beantragt, 49die Klage abzuweisen. 50Zunächst wendet es sich gegen die Einbeziehung des zweiten und dritten Änderungsbescheides vom 15. Februar 2018 und vom 18...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1026/13 (Urteil)

  ...VwVfGBbg in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu einem Anspruch auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses oder zu einem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Planfeststellungsb...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/17 (Urteil)

  ...oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft (§ 4 Abs. 1 Satz 2...