• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 1/15, 7 A 1/15 (7 A 20/11) (Urteil)

  ...VwVfG noch gegen § 75 Abs. 1 VwVfG. Diese Vorschriften sehen für mehrere selbstständige Vorhaben (§ 78 VwVfG) bzw. für notwendige Folgemaßnahmen an anderen Anlagen (§ 75 Abs. 1 VwVfG) ein einheitliche...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 1/13 (Urteil)

  ...oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben. Von einem solchen völlig unzureichenden Schutz ka...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 41/16 (Urteil)

  ...48 ThürVwVfG zurücknehmen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 48 Rn. 41) - allerdings mit der Folge, dass sie nach § 48 Abs. 3 ThürVwVfG dem Bauherrn den Vermögensnachteil ausgleichen muss, den er dad...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Trier (5. Kammer) - 5 K 3540/15.TR (Urteil)

  ...oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben und verlangen, dass eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 50/09 (Urteil)

  ...VwVfG RhPf i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG. Das Gebot hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit nach § 37 Abs. 1 VwVfG verlangt, dass für den Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regel...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 2/10 (Urteil)

  ...§§ 48, 49 VwVfG abweichen. Auch könnten immissionsschutzrechtliche Belange in einem der Freistellungsentscheidung nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren nicht mehr präventiv überprüft werden. Anderenf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 44/16 (Urteil)

  ...oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehle, oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsfeststel...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 3/16 (Urteil)

  ...4949-301 "Elbtalhänge zwischen Loschwitz und Bonnewitz", DE4848-304 "Prießnitzgrund" sowie DE4645-302 "Separate Fledermausquartiere im Großraum Dresden" im Wege einer &qu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 44/12 (Urteil)

  ...§§ 49 ff. des Steuerberatungsgesetzes in der für 2012 geltenden Fassung (StBerG) anerkannt. Sie berät mehrere in Deutschland ansässige Mandanten in steuerlichen Angelegenheiten und tritt für diese in ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 12/10 R (Urteil)

  ...48 SGB X oder an § 44 SGB X bzw (für die Zeit bis 31.12.2004) an den Vorschriften des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) iVm dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG) mi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 39/16 (Urteil)

  ...49 im vorliegenden Fall noch keine Anwendung, da der Antrag auf internationalen Schutz vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden ist und auch kein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch zu beurteilen ist. ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 1 K 9200/17 (Urteil)

  ...oder wohnhaft ist. 48Das beklagte Land beantragt, 49die Klage abzuweisen. 50Zunächst wendet es sich gegen die Einbeziehung des zweiten und dritten Änderungsbescheides vom 15. Februar 2018 und vom 18...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1026/13 (Urteil)

  ...VwVfGBbg in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu einem Anspruch auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses oder zu einem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Planfeststellungsb...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/17 (Urteil)

  ...oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft (§ 4 Abs. 1 Satz 2...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 25/12 (Urteil)

  ...480) und dann über das Reiskirchener Dreieck oder über die A 485/A 45 würde erst an der Anschlussstelle Gambacher Kreuz an die A 5 anbinden, was zu einer verlängerten Fahrstrecke führen und die Fahrze...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 780/10 (Urteil)

  ...oder Abweichungsverbot bezeichnet, zu den Begrifflichkeiten Sachs in Stelkens/Bonk/ Sachs VwVfG 7. Aufl. § 43 Rn. 105 ff.). Gemäß § 43 VwVfG wirkt ein Verwaltungsakt nur gegenüber den Adressaten und d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/12 (Urteil)

  ...49) und C-318/05 --Kommission/ Deutschland-- (Slg. 2007, I-6957) entschieden hatte, sowohl die in Art. 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV-- (bis 2008 Art. 49 EG) gewä...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 216/15 (Urteil)

  ...oder auf Feststellung subsidiären Schutzes (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG n.F.) oder eine hieran anknüpfende Erteilung eines Aufenthaltstitels in Deutschland. Vielmehr ist das Bundes...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 76/09 R (Urteil)

  ...oder in Zukunft hat; sie ist jedenfalls nicht durch Verwirkung an der Durchführung der streitigen oder an einer neuen Verrechnung gegenüber dem Kläger gehindert. Die Forderung der Beigeladenen gegenüb...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 66/17 (Urteil)

  ...48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG im Falle eines Täuschungsversuchs nicht berufen (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C3.16.0] - NVwZ 2017, 1786 Rn. 49). Daher ist die Sankt...