• GWB § 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung (Law)

  Verfahrensbeteiligte sind der Antragsteller, der Auftraggeber und die Unternehmen, deren Interessen durch die Entscheidung schwerwiegend berührt werden und die deswegen von der Vergabekammer beigelade...

• GWB § 166 Mündliche Verhandlung (Law)

  (1) Die Vergabekammer entscheidet aufgrund einer mündlichen Verhandlung, die sich auf einen Termin beschränken soll. Alle Beteiligten haben Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Zustimmung der Beteiligte...

• GWB § 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens (Law)

  ...§ 86a Satz 2 gilt entsprechend. (4) Macht der Auftraggeber das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 117 Nummer 1 bis 3 oder § 150 Nummer 1 oder 6 geltend, entfällt das Verbot des Zuschlags n...

• GWB § 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht (Law)

  Soweit dieser Unterabschnitt Regelungen zum Verwaltungsverfahren enthält, darf hiervon durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• GWB § 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht beteiligt sind die an dem Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten.

• GWB § 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht (Law)

  ...§ 173 Absatz 1 Satz 3 und nach § 176.

• GWB § 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen (Law)

  ...§ 18 Absatz 2a oder einen Fall des § 35 Absatz 1a, oder 3. die marktbeherrschende Stellung eines Zeitungs- oder Zeitschriftenverlags verstär...

• GWB § 47i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen (Law)

  (1) Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur arbeiten bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Markttransparenzstelle nach § 47b mit folgenden Stellen zusammen: ...

• GWB § 47j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz (Law)

  ...§ 47b Absatz 5 und 7, § 47d Absatz 1 und 2, den §§ 47e und 47g sowie nach § 81 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c und d, Nummer 5a und 6 in eigenen Rechten Betroffenen ist beschränkt auf die Unterlagen, di...

• GWB § 50b Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden (Law)

  (1) Das Bundeskartellamt hat die in § 50a Absatz 1 genannten Befugnisse auch in anderen Fällen, in denen es zum Zweck der Anwendung kartellrechtlicher Vorschriften mit der Europäischen Kommission oder...

• GWB § 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden (Law)

  ...§ 42. Das Gericht hat dem Bundeskartellamt auf Verlangen Abschriften von allen Schriftsätzen, Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen zu übersenden. (2) Der Präsident des Bundeskartellam...

• GWB § 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden (Law)

  ...§ 90 Absatz 1 Satz 2 erhalten hat. (2) Die Europäische Kommission kann in Verfahren nach Absatz 1 aus eigener Initiative dem Gericht schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Das Gericht über...

• GWB § 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe (Law)

  (1) Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern oder Sektorenauftraggebern und Unternehmen über die Beschaffung von Leistungen, die die Lieferung von Waren, die...

• GWB § 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge (Law)

  ...§ 4 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes oder nach den entsprechenden Bestimmungen der Länder verwendet werden oder ...

• GWB § 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln (Law)

  ...§ 145 Nummer 7 und für Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ist § 150 Nummer 7 anzuwenden.

• GWB § 181 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (Law)

  Hat der Auftraggeber gegen eine den Schutz von Unternehmen bezweckende Vorschrift verstoßen und hätte das Unternehmen ohne diesen Verstoß bei der Wertung der Angebote eine echte Chance gehabt, den Zus...

• GWB § 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer (Law)

  ...§ 80 Absatz 1, 2 und 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder gelten entsprechend. Ein gesondertes Kostenfestsetzungsv...

• GWB § 33g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften (Law)

  ...§ 33a Absatz 1 dieses Gesetzes gemäß § 383 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 oder gemäß § 384 Nummer 3 der Zivilprozessordnung zur Zeugnisverweigerung berechtigt wäre. In diesem Fall kann der Anspruchsteller di...

• GWB § 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren (Law)

  ...§ 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten angeordnet wurde, durch das Bundeskartellamt als Vollstreckungsbehörde auf Grund einer von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erteilend...

• GWB § 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)

  ...§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 83 zuständigen Gericht erlassen.