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FeV 2010 § 8 Ausschluss des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse (Law)
Eine Fahrerlaubnis der beantragten Klasse darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäi...
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FeV 2010 § 9 Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen (Law)
...§ 69a Absatz 2 des Strafgesetzbuches.
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FeV 2010 § 22 Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle (Law)
...§§ 11 bis 14. (2a) Eine Fahrerlaubnis ist nicht zu erteilen, wenn dem Bewerber zuvor in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über...
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FeV 2010 § 36 Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes (Law)
...§ 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, den §§ 316, 323a des Strafgesetzbuches oder den §§ 24a, 24c des Straßenverkehrsgesetzes an einem Aufbauseminar teilzunehmen haben, sind, auch wenn sie noch andere...
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FeV 2010 § 40 Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (Law)
Dem Fahreignungs-Bewertungssystem sind die in Anlage 13 bezeichneten Zuwiderhandlungen mit der dort jeweils festgelegten Bewertung zu Grunde zu legen.
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FeV 2010 Anlage 8a (zu § 22 Absatz 4 Satz 7) (Law)
...FeV AM A1 ...
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FeV 2010 Anlage 8c (zu § 25b Absatz 2) (Law)
...§ 25b Absatz 2 sind folgende Klassen bzw. Beschränkungen zu erteilen: ...
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FeV 2010 Anlage 9 (zu § 25 Absatz 3) (Law)
...§§ 42 und 43 PBefG bei Linienlängen von bis zu 50 Kilometer nach beschleunigter Grundqualifikation nach § 4 Absatz 2 BKrFQG. ...
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FeV 2010 Anlage 18 (zu § 44 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 373) Text in Bearbeitung
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FeV 2010 § 4 Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen (Law)
...§ 1 Absatz 1 der Mobilitätshilfenverordnung, 1b. zweirädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L1e-B ...
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FeV 2010 § 5 Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kraftfahrzeugen (Law)
...§ 4 Absatz 2 Satz 2 entsprechend. (5) Wer die Prüfung noch nicht abgelegt hat, darf ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b auf ö...
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FeV 2010 § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel (Law)
...§ 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.
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FeV 2010 Anlage 10 (zu den §§ 26 und 27) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 2094; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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FeV 2010 Anlage 15 (zu § 70 Absatz 2) (Law)
...§ 72 Absatz 2 Nummer 3 erfüllen, 5. der Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nicht zugleich Träger von Maßnahmen der...
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FeV 2010 Anlage 16 (zu § 42 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3930 - 3932) Modul 1 1. ...
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AbwV Anhang 46 Steinkohleverkokung (Law)
...§ 1 Absatz 2 Satz 1. B Allgemeine Anforderungen ...
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LuftPersV (XXXX) §§ 46 bis 49 Fachliche Voraussetzungen (Law)
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BBauG § 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen (Law)
...§ 51 von geringer Bedeutung einer Stelle übertragen kann, die seine Entscheidungen vorbereitet, 4. dass zur Entscheidung über einen Rechtsbe...
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BDG § 46 Kammer für Disziplinarsachen (Law)
...§ 6 der Verwaltungsgerichtsordnung. In dem Verfahren der Disziplinarklage ist eine Übertragung auf den Einzelrichter ausgeschlossen. (3) Der Vorsitzende der Kammer für Disziplin...
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EnergieStV § 46 Verkehrs-, Verbringungs- und Verwendungsbeschränkungen (Law)
...§ 47 Abs. 2 oder Abs. 3, § 48 Abs. 1 oder § 49 zulässig oder das Bereithalten, Abgeben, Mitführen oder die Verwendung als Kraftstoff erfolgt zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1, § 26 oder § 27 Abs. 1 des Gese...