NeuGlV § 47 Form des Zulassungsantrags (Law)

(1) Die für den Zulassungsantrag erforderlichen Unterschriften sind auf Formblättern nach dem Muster der Anlage abzugeben. Jedes Blatt hat die Größe DIN A 4 (210 mm Breite, 297 mm Länge). Die Beschaff...

StGB § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Law)

(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwi...

RechVersV § 47 Sonstige Erträge (Law)

Im Posten "Sonstige Erträge" sind die nichtversicherungstechnischen Erträge auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören insbesondere: ...

SEBG § 47 Geltung nationalen Rechts (Law)

...§ 16 gefasst. (2) Regelungen und Strukturen über die Arbeitnehmervertretungen einer beteiligten Gesellschaft mit Sitz im ...

VersAusglG § 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts (Law)

...§§ 6 bis 8, 18 Abs. 1 und § 27 sind nicht nur die Kapitalwerte und korrespondierenden Kapitalwerte, sondern auch die weiteren Faktoren der Anrechte zu berücksichtigen, die sich auf die Versorgung ausw...

BBesG § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse (Law)

...§ 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf das Bundesministerium für Verkehr und ...

HGrG § 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes (Law)

(1) Die gesetzgebenden Körperschaften beschließen auf Grund der Rechnung und des jährlichen Berichts des Rechnungshofes über die Entlastung der Regierung. (2) Die Rechnung des Rechnungshofes...

KFürsV § 47 Dauer des Bedarfs (Law)

...§ 27 des Bundesversorgungsgesetzes, bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes und bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen nach § 27d des Bundesversorgungs...

LFGB § 47 Weitere Ermächtigungen (Law)

...§ 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. ergänzend zu § 41 Absatz 2 bis 5 Verbote un...

LAnpG § 47 Rückgabe von Gebäuden (Law)

Die LPG ist verpflichtet, von ihr genutzte Wirtschaftsgebäude des ausscheidenden Mitgliedes zurückzugeben oder zurückzuübereignen. Ist dies aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder für die LPG ode...

SUG § 47 Auskunfts-, Herausgabe- und Aufbewahrungspflichten (Law)

(1) Die nach dem Schiffssicherheitsgesetz in der jeweils geltenden Fassung für die Sicherheit des Schiffes Verantwortlichen sind nach Maßgabe dieser Verantwortlichkeit verpflichtet, dem Seeamt auf Ver...

SVG § 47 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag (Law)

...§§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würde; soweit hiernach ein Anspruch auf den Unterschiedsbetrag nicht besteht, wird er neben dem Waisenge...

SVWO 1997 § 47 (Law)

(weggefallen)

PBefG § 47 Verkehr mit Taxen (Law)

...§ 1 Abs. 2 Nr. 2 handelt. (4) Die Beförderungspflicht besteht nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereichs der nach § 5...

SprengV 1 § 47 (Law)

...§ 41 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b, 2, 2a und 3 Buchstabe a des Sprengstoffgesetzes wird auf die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung übertragen.

StPO § 47 Keine Vollstreckungshemmung (Law)

...§ 126 Abs. 2 zuständige Gericht unverzüglich eine Haftprüfung durchzuführen.

StVG § 47 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

...§ 33 Abs. 4 und § 41 und 7. über die Löschung der Daten nach § 44, insbesondere über die Voraussetzungen und Fristen für die Löschung. ...

ZO-Ärzte § 47 (Law)

...§§ 25 und 31 Abs. 9 gelten erst für Anträge von Psychotherapeuten, die nach dem 31. Dezember 1998 gestellt werden.

WehrPflG (XXXX) §§ 46 und 47 (weggefallen) (Law)

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BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)