• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/14 D (Urteil)

  ...alls deshalb, weil sie eine Ermessensausübung des Gerichts nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG erfordert. Das Gericht hat danach stets von Amts wegen zu prüfen, ob der Pauschalbetrag gemäß § 198 Abs. 2 Satz ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 CN 1/09 (Urteil)

  ...ahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 GKG. Das Oberverwaltungsgericht hat in dem Beschluss für die Streitwertfestsetzung den Auffangwert nach § 52 Abs. 2 V...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 33/13 (Urteil)

  ...as vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht. Gleiches gilt, wenn auch nach Auffassung des Revisionsgerichts eine andere Tatsachen-...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 2/14 (Urteil)

  ...ar, das sich nach Art. 3 Abs. 1 REAO bemisst." (UA S. 9, vorletzter Absatz). Damit hat das Verwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass es den Flächenaustausch als solchen als das maßgebliche V...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 15/16 (Urteil)

  ...ativen Verfahrensfehlern nach Absatz 1a. Auf Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 UmwRG findet § 46 VwVfG keine Anwendung. Für nicht unter Absatz 1 fallende Verfahrensfehler stellt § 4 Abs. 1a Sat...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 31/16 (Urteil)

  ...§ 55 Abs. 10 TKG (§ 55 Abs. 9 TKG a.F.) als Rechtsgrundlage für den Erlass der Vergabeanordnung nicht beleuchtet. Dass Änderungen der Sach- und Rechtslage nach Eintritt der Bestandskraft der Vergabean...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 99/13 (Urteil)

  ...ag, sondern nur zu sonstigen Tatsachen (UA S. 15 f.). Das Verwaltungsgericht ist mithin davon ausgegangen, dass nur solche Tatsachen als „andere Tatsachen“ im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 REAO in ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 11/16 (Urteil)

  ...age knüpft daran an, dass das Oberverwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV als nicht gewährleistet erachtet, wenn die lichten Maße eines Kastenstandes das Ausstrecken...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17) (Urteil)

  ...Asyl nachsucht, nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG kraft Gesetzes zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet (Aufenthaltsgestattung). Nach § 60 Abs. 9 AufenthG kann ein Ausländer, der einen Asylantrag g...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 30/16 (Urteil)

  ...atzes aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu der Annahme gelangt, dass die Sperrwirkung der Vergabeanordnung vom 12. Oktober 2009 über den Abschluss des Vergabeverfahrens hinaus bestehe und unabhängig davon ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 40/15 (Urteil)

  ...agentur gemäß § 55 Abs. 8 TKG anficht, darauf an, ob § 55 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 TKG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 TKG im Lichte von Art. 4 Abs. 1, Art. 9b Rahmenrichtlinie sowie Art. 5...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 43/16 (Urteil)

  ...abstrakte Rechtssatz entnehmen, dass beim geplanten Neubau eines Projekts der Rückbau eines Bestandsprojekts als schadensmindernde Maßnahme in Ansatz gebracht werden kann. Eine solche Aussage enthält ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 39/15 (Urteil)

  ...at der Senat dargelegt, dass die in § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG enthaltene Gewichtungsvorgabe für die gesamte Nacht, also auch für die Nachtrandstunden gilt. Der Senat hat daraus gesteigerte Rechtferti...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 64/15 (Urteil)

  ...augenscheinnahme aus dem Jahre 2015 berücksichtigt hat, geschah auch dies auf der Grundlage der Annahme, dass auf die Verhältnisse zum 1. November 2005 abzustellen ist. Im Anschluss an diesen Obersatz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 16/15 (Urteil)

  ...anach müssen die Bewerbungsunterlagen für das Auswahlverfahren auch Angaben darüber enthalten, welche Kriterien maßgeblich für die Auswahl sind. Nach Nr. 2.3 Abs. 5 Satz 1 und 4 der Auswahl-Richtlinie...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 57/16 (Urteil)

  ...alität abgelehnt hat. Besteht aber nach Auffassung der Vorinstanz ein Anspruch weder aus § 1 Abs. 2 Satz 1 DDR-EErfG noch aus § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG, kann die Frage der Spezialität der Anspruchsg...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 1/13 (Urteil)

  ...A. 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist als Gericht der Hauptsache zuständig nach § 1 Abs. 3 EnLAG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Das planfestgestellte Vorhaben ist Teil des Neubaus...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17) (Urteil)

  ...AufenthG, Stand Januar 2017, § 58a AufenthG Rn. 11; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 58a AufenthG Rn. 27; Hailbronner, AuslR, Stand Dezember 2016, § 58a AufenthG Rn. 7; a.A. Erbsl...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 59/14 (Urteil)

  ...Auslegung und Anwendung des § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG führt nicht zur Zulassung der Revision, so dass die Fragen zu § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG, Art. 9 Abs. 1 Buchst. a VRL und Art. 9 Ab...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 59/14 (Urteil)

  ...alten waren: Die in beiden Alternativen des § 55 Abs. 9 Satz 1 TKG vorausgesetzte Frequenzknappheit könne sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs (§ 55 Abs. 9 Satz ...