• FamFG § 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde (Law)

  ...1) Die Beschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer hierauf nach Bekanntgabe des Beschlusses durch Erklärung gegenüber dem Gericht verzichtet hat. (2) Die Anschlussbeschwerde ist unz...

• GeschmMG 2004 § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung (Law)

  Die internationale Anmeldung von Designs kann nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Internationales Büro) oder über das Deutsch...

• LAnpG § 67 Freiheit von Steuern und Abgaben (Law)

  ...1) Die zur Durchführung dieses Gesetzes vorgenommenen Handlungen, einschließlich der Auseinandersetzung nach § 49, sind frei von Gebühren, Steuern, Kosten und Abgaben. (2) Die Gebühren-, Kos...

• SGB 9 § 67 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen...

• StVZO 2012 § 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (Law)

  ...15.10.2014, S. 23). (4) Fahrräder müssen an der Rückseite mit mindestens 1. einer Schlussleuchte für rotes Licht, ...

• BEGDV 1 § 2 Tod im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung (Law)

  (Entfällt)

• SeefiV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...

• PolierPrV 2012 Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2) (Law)

  ...12, 1931) Das Profil beschreibt die inhaltlichen Standards, die für eine Zulassung zur Prüfung zum Geprüften Polier oder zur Geprüften Polierin erforderlic...

• BWildSchV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...1. Haarwild Steinwild (Capra ibex L.), ...

• PatV Anlage 1 (zu § 11 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...110, 120, 160, 210, 211, 212, 213 und 400), und die numerischen Kennzahlen der Datenelemente, die in den in diesem Standard genannten Fällen aufgenommen werden müssen (siehe Nr. 25, 26, 27, 28 und 29 ...

• MPBetreibV Anlage 2 (zu § 12 Absatz 1 und § 14 Absatz 1) (Law)

  ...1.5.3 mit Photonenstrahlung aus Co-60-Bestrahlungsanlagen wahlweise nach 1.5.1 oder 1.5.2   1.6 ...

• PersDienstLAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...1.1 Personalanwerbung, Lernziele a und b, Abschnitt A Nr. 1.2 Bewerberberatung, Lernziel b, ...

• FinVermV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2) (Law)

  ...12, 1015 - 1017) 1. ...

• VersVermV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...1.3 Kundengespräch 1.3.1 ...

• LASaarDV 1 Anlage C (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) (Law)

  ...1961, 1650 ...

• BBergG § 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen (Law)

  ...1. daß bestimmte rißliche und sonstige zeichnerische Darstellungen über Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und über Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr...

• BBG 2009 § 67 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...1 gilt nicht, soweit 1. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr geboten sind, 2. Tat...

• AO 1977 § 67 Krankenhäuser (Law)

  (1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstag...

• BTGO 1980 § 67 Beschlußfähigkeit im Ausschuß (Law)

  Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Er gilt solange als beschlußfähig, wie nicht vor einer Abstimmung ein Mitglied verlangt, die Beschlußfähigkeit durch Ausz...

• GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

  ...1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, durch ein...