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VerschG § 21 (Law)
...1) Zwischen dem Tage an dem das Aufgebot zum ersten Mal durch eine Tageszeitung oder den Bundesanzeiger öffentlich bekanntgemacht ist, und dem nach § 19 Abs. 2 Buchstabe b bestimmten Zeitpunkt muß ein...
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TierSchG § 21 (Law)
...11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ist ab dem 1. August 2014 anzuwenden. (4b) § 11 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe f ist ab dem 1. August 2014 anzuwenden. (5) Bis zum Erlass eine...
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TierSchNutztV § 21 Anwendungsbereich (Law)
Schweine dürfen, unbeschadet der Anforderungen der §§ 3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden. Die §§ 22 bis 25 und 27 Absatz 2 gelten nicht für Haltungseinrichtun...
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PatG § 21 (Law)
...1) Das Patent wird widerrufen (§ 61), wenn sich ergibt, daß 1. der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist, ...
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PfandBG § 21 Deckungswerte (Law)
...kung hat die Pfandbriefbank den Vorgang nachvollziehbar zu dokumentieren.
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StrabBlPV § 21 Prüfungszeugnis (Law)
...Kandidaten, der Tag seiner Geburt sowie der Tag des Bestehens der Prüfung anzugeben.
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StromStV § 21 Übergangsregelung (Law)
...10 des Gesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist § 18 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.
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ZVG § 21 (Law)
...ks sind. (2) Die Beschlagnahme umfaßt nicht die Miet- und Pachtforderungen sowie die Ansprüche aus einem mit dem Eigentum an dem Grundstück verbundenen Recht auf wiederkehrende Leistungen. ...
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WVG § 21 Verfahrenskosten (Law)
...11 Abs. 4 und § 12 Abs. 2 erwachsen. (2) Die Aufsichtsbehörde kann die baren Auslagen, die im Errichtungsverfahren durch zurückgewiesene oder zurückgenommene Anträge oder Einwendungen entste...
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AgrStatG (XXXX) §§ 21 bis 23 (weggefallen) (Law)
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BEGDV 2 § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG (Law)
...klärte Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich nur darauf, daß die seinerzeit eingetretene Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückzuführen ist. Die Vermutung erstreckt sich n...
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BAföG § 21 Einkommensbegriff (Law)
...1) Als Einkommen gilt – vorbehaltlich der Sätze 3 und 4, der Absätze 2a, 3 und 4 – die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verl...
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AltPflG § 21 (Law)
...klich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.
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BBauG § 21 (weggefallen) (Law)
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BBesG § 21 (weggefallen) (Law)
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AStG § 21 Anwendungsvorschriften (Law)
...1 Absatz 1, 3 Satz 1 bis 8 und Satz 11 bis 13 und Absatz 4 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) und § 1 Absatz 3 Satz 9 und 10 in der Fassung des Artikels 1...
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AGG § 21 Ansprüche (Law)
...kann sich der Benachteiligende nicht berufen. (5) Ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann der An...
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BeschG § 21 Bußgeldvorschriften (Law)
...1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 8 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, oder entgegen § 10 Abs. 1 einen dort genannten Gegenstand...
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BienSeuchV § 21 (Law)
...Kleinen Beutenkäfer sind. (2) Bienenstände und Futtervorratslager gelten als befallsfrei, wenn 1. alle Bienenvölker de...
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ErbbauV § 21 (weggefallen) (Law)