-
UVPG § 28 Überwachung (Law)
(1) Soweit bundes- oder landesrechtliche Regelungen keine Überwachungsmaßnahmen vorsehen, ergreift die zuständige Behörde die geeigneten Überwachungsmaßnahmen, um die Einhaltung der umwel...
-
UmwAusbV § 28 Übergangsregelung (Law)
...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
-
StromNZV § 28 Standardangebote (Law)
...1) Zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs und der in § 1 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke kann die Regulierungsbehörde weitere Festlegungen gegenüber Betreibern von Ele...
-
WODrittelbG § 28 Wahlausschreiben (Law)
...1. Wahlvorschläge gegenüber dem zuständigen Wahlvorstand abzugeben sind (Nummer 16) und 2. di...
-
ZÄPrO § 28 (Law)
(1) Die zahnärztliche Vorprüfung umfaßt folgende Fächer: ...
-
AktGEG § 14 Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes (Law)
...171 Abs. 2 Satz 5, Abs. 3 Satz 3 zweiter Halbsatz und § 173 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 18, 19 des Transparenz- und Publizitätsgesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. ...
-
WeinV 1995 § 14 Hygienische Anforderungen*%(zu § 16 Absatz 3 Nummer 1 des Weingesetzes) (Law)
Erzeugnisse dürfen nur unter Beachtung der Anforderungen des § 3 der Lebensmittelhygiene-Verordnung gewerbsmäßig verarbeitet, befördert, gelagert, verwertet oder in den Verkehr gebracht werden. ...
-
AbwV Anhang 28 Herstellung von Papier und Pappe (Law)
...1144 - 1145) A Anwendungsbereich ...
-
SeeStrO 1972 Regel 28 Tiefgangbehinderte Fahrzeuge (Law)
...krecht übereinander oder einen Zylinder dort führen, wo sie am besten gesehen werden können.
-
PreisLS Nr 28 Nachweis (Law)
...1) Alle Aufwendungen für die werkseigene "freie" und für die "gebundene" Entwicklung sowie die für ihre Abgeltung verrechneten Beträge sind, nach Entwicklungsaufgaben getrennt, nac...
-
EinigVtr Art 28 Wirtschaftsförderung (Law)
(1) Mit Wirksamwerden des Beitritts wird das in Artikel 3 genannte Gebiet in die im Bundesgebiet bestehenden Regelungen des Bundes zur Wirtschaftsförderung unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten d...
-
AtStrlSV § 28 Lehrpläne und Lehrmaterialien (Law)
...1) Lehrpläne und Lehrmaterialien für die Aus- und Weiterbildung in Hoch- und Fachschulen, Akademien oder anderen Bildungseinrichtungen, die Fragen zur Atomsicherheit und Strahlenschutz beinhalten, sin...
-
BetrVGDV1WO § 28 Einladung zur Wahlversammlung (Law)
...1) Zu der Wahlversammlung, in der der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3 des Gesetzes (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes) gewählt wird, können drei Wahlberechtigte des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewe...
-
BföV § 28 Pflichten der Förderungsberechtigten (Law)
(1) Die Förderungsberechtigten haben dem Karrierecenter der Bundeswehr alle Umstände, die für die Förderung von Bedeutung sein können, unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere, wen...
-
EStG § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft (Law)
Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft gelten Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, als Einkünfte des überlebenden Ehegatten, wenn dieser unbeschränkt steuerpflichtig ist.
-
EnergieStG § 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse (Law)
...1 die Steuerbefreiung nicht aus. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur, soweit diese Waren der Position 2710 oder 2711 der Kombinierten Nomenkla...
-
DWG § 28 Abberufung und vorzeitiges Ausscheiden (Law)
...1) Die staatlichen Organe sowie die gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen können das von ihnen gewählte oder benannte Mitglied abberufen, wenn dessen Tätigkeit für die wahl- oder benennungsber...
-
BNDG § 28 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien (Law)
...11. die Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes für Schadensersatzansprüche der betroffenen Person nach § 8 des Bundesdatenschutzgesetzes. ...
-
GeflPestSchV § 28 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)
...1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 27 Absatz 4 Nummer 1 genehmigen für das Verbringen von Geflügel von außerhalb des Beobachtungsgebiets unmittelbar zur Schlachtung in eine von der zuständ...
-
KrWG § 28 Ordnung der Abfallbeseitigung (Law)
...1. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung mit Abwasser beseitigt werden. ...