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PBefG § 31 Benutzung öffentlicher Straßen (Law)
...1) Der Unternehmer hat die Zustimmung des Trägers der der Straßenbaulast beizubringen, wenn 1. eine öffentliche Straße von der Straßenbahn be...
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SprAuG § 31 Personelle Maßnahmen (Law)
(1) Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung eines leitenden Angestellten ist dem Sprecherausschuß rechtzeitig mitzuteilen. (2) Der Sprecherausschuß ist vor jeder Kündigung...
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StVG § 31 Registerführung und Registerbehörden (Law)
...1 Nummer 2 regelmäßig untersucht oder geprüft wurden (Zentrales Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes). (3) Soweit die Dienststellen der Bundeswehr, der Polizeien des Bundes und der Lä...
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StVollzG § 31 Anhalten von Schreiben (Law)
...1) Der Anstaltsleiter kann Schreiben anhalten, 1. wenn das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde, ...
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WODrittelbG § 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung (Law)
...1) Die öffentliche Stimmauszählung in den Betrieben obliegt dem Betriebswahlvorstand. (2) Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, erstellt der Betriebswahlvorstand eine Niederschrift (§ 20) und...
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ScheckG Art 18 (Law)
...1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Scheck weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die ...
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EVO (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)
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MKSeuchV 2005 § 18 Maßregeln vom 31. Tag nach Beendigung der Notimpfung bis zur Beendigung der Untersuchungen (Law)
...1) In der Zeit vom 31. Tag nach Beendigung der Notimpfung bis zur Beendigung der Untersuchungen nach § 19 gilt für das Impfgebiet Folgendes: 1. ...
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BImSchV 18 Schlußformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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BAföG (XXXX) §§ 31 bis 34 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 18 Eingangsformel (Law)
...1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:
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HGBEG Art 18 (Law)
Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über den Vertrag zwischen dem Brauer und dem Wirt über die Lieferung von Bier, soweit sie das aus dem Vertrag sich ergebende Schuldverhältnis für ...
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BAföG § 18 Darlehensbedingungen (Law)
...1) Für Darlehen, die nach § 17 Absatz 2 Satz 1 geleistet werden, gelten die Absätze 2 bis 6 sowie die §§ 18a und 18b. (2) Das Darlehen ist nicht zu verzinsen. Abweichend von Satz 1 ist der g...
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BBergG § 18 Widerruf (Law)
...1) Erlaubnis und Bewilligung sind zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. (2) Die Erlaubnis ist ferner zu widerrufen, wenn aus Gründen, ...
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AbgG § 18 Übergangsgeld (Law)
...1) Ein ausscheidendes Mitglied mit einer Mitgliedschaft von mindestens einem Jahr erhält Übergangsgeld. Das Übergangsgeld wird in Höhe der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 für jedes Jahr der...
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BeamtVG § 18 Sterbegeld (Law)
...1. (2) Sind Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden, so ist Sterbegeld auf Antrag zu gewähren 1. ...
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BEEG § 18 Kündigungsschutz (Law)
...1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt 1. ...
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ErbbauV § 18 (Law)
...19, 20 entspricht.
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BNotO § 18 (Law)
...1) Der Notar ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm bei Ausübung seines Amtes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind od...
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FlurbG § 18 (Law)
...1) Die Teilnehmergemeinschaft nimmt die gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Teilnehmer wahr. Sie hat insbesondere die gemeinschaftlichen Anlagen herzustellen und zu unterhalten (§ 42) und die erfor...