SchiedsG § 18 (Law)

...1) Die Schiedsstelle wird nicht oder nicht weiter tätig, wenn die zu protokollierende Vereinbarung nur in notarieller Form gültig ist; die Parteien ...

PStV § 18 Hinweise (Law)

...1) In den Personenstandsregistern ist auf Registereinträge in anderen Personenstandsregistern mit der Bezeichnung des Standesamts, der Registernummer nach § 16 Abs. 2 Satz 2 sowie Tag und Ort des Pers...

SeeFischG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

...1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/812 (ABl. L 133 vo...

SchRegDV § 18 (Law)

Eintragungen in das Register sollen regelmäßig im Wortlaut verfügt werden.

SchRegO § 18 (Law)

...1) Zur Anmeldung nach § 17 ist der Eigentümer, bei einer Reederei auch der Korrespondentreeder verpflichtet. (2) Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so genügt die Anmeldung durch einen von...

WMVO § 18 Wahlausschreiben (Law)

...10. Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe, 11. den Ort und die Zeit der Stimmauszählung und der S...

WoBindG § 18 Bestätigung (Law)

...1 Satz 1 gilt bei berechtigtem Interesse für den Wohnungssuchenden entsprechend.

WOSprAuG § 18 Stimmabgabe (Law)

...10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 sowie die §§ 11 und 12 Abs. 1 gelten entsprechend.

WPapG § 18 Stückeverzeichnis (Law)

...1) Führt ein Kommissionär (§§ 383, 406 des Handelsgesetzbuchs) einen Auftrag zum Einkauf von Wertpapieren aus, so hat er dem Kommittenten unverzüglich, spätestens binnen einer Woche ein Verzeichnis de...

VerkSiG § 18 Zustellungen (Law)

Für Zustellungen durch die Verwaltungsbehörden gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgender Maßgabe: 1. ...

VersammlG § 18 (Law)

...1) Für Versammlungen unter freiem Himmel sind § 7 Abs. 1, §§ 8, 9 Abs. 1, §§ 10, 11 Abs. 2, §§ 12 und 13 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (2) Die Verwendung von Ordnern bedarf polizeilicher G...

WasSiG § 18 Auskünfte (Law)

...105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht.

UZwG § 18 Verwaltungsvorschriften (Law)

Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt das Bundesministerium des Innern für seinen Geschäftsbereich; die anderen Bundesministerien erlassen sie für ihre Geschäftsbereiche im E...

BÄO § 16 (Law)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

BattG § 16 Sammelziele (Law)

...1. spätestens für das Kalenderjahr 2012 eine Sammelquote von mindestens 35 Prozent, 2. spätestens für das Kal...

BetrAVG § 16 Anpassungsprüfungspflicht (Law)

...1 gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg 1. des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder ...

BienSeuchV § 16 (Law)

Der Besitzer von Bienenvölkern hat Honig, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs und Futtervorräte so aufzubewahren sowie unbewohnte Bienenwohnungen so zu sichern, dass sie für den Kleinen Beutenkäfer...

EBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)

...1. Strecken, auf denen mehr als 160 km/h zugelassen sind,   ...

BSAVfV § 16 Übergangsregelung (Law)

...13 Absatz 1 Satz 2 vor dem 1. Januar 2016 entstanden ist, sind nach den bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Vorschriften dieser Verordnung zu erheben.

BSeeSchG § 16 (weggefallen) (Law)