ESBO § 36 Zusammenstellen der Züge (Law)

...1) Die Radsatzlast und das Fahrzeuggewicht je Längeneinheit der Fahrzeuge dürfen nicht größer sein, als es für die zu befahrende Bahnstrecke zugelassen ist. (2) Schemelwagen, die durch Steif...

EVO § 36 Aufbewahrung des Gepäcks (Law)

...1) Die Eisenbahn haftet für Reise- und Handgepäck, das sie zur Aufbewahrung annimmt, als Verwahrer. Die Bedingungen für die Aufbewahrung regelt der Tarif. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit k...

BZRG § 36 Beginn der Frist (Law)

...1 Nr. 4). Dieser Tag bleibt auch maßgebend, wenn 1. eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet, ...

EBRG § 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter (Law)

...sschusses, das den örtlichen Arbeitnehmervertretungen im Inland berichtet, hat den Bericht in Betrieben oder Unternehmen, in denen Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten bestehen, auf einer gem...

BPersVWO § 36 Gleichzeitige Wahl (Law)

Die Wahl des Bezirkspersonalrates soll möglichst gleichzeitig mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk stattfinden.

HGrG § 36 Abschluß der Bücher (Law)

...1) Die Bücher sind jährlich abzuschließen. Das für die Finanzen zuständige Ministerium bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses. (2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben...

HüSalmoV § 36 Mitteilungen der Länder (Law)

...17/2011, 3. der Verordnung (EU) Nr. 200/2012, 4. der Verordnung (EU) Nr. 1190/20...

KrWG § 36 Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen (Law)

...ss, ob der Planfeststellungsbeschluss und die Plangenehmigung nach Absatz 1 dem neuesten Stand der in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 genannten Anforderungen entsprechen. Die Aufnahme, Änderung oder Erg...

StBGebV § 36 Steuerliches Revisionswesen (Law)

...10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2) sowie die Zeitgebühr; der Gegenstandswert bemisst sich nach § 35 Absatz 2; 2. für...

StUG § 36 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten (Law)

...12 Abs. 6 sowie die §§ 13 bis 20 und 21a Abs. 5 des Bundesministergesetzes mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle der vierjährigen Amtszeit in § 15 Abs. 1 des Bundesministergesetzes eine Amts...

ZFdG § 36 Abgleich personenbezogener Daten (Law)

(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes dürfen personenbezogene Daten mit dem Inhalt von Sammlungen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben führen oder für die sie zur Erfüllung dieser Aufgaben die B...

ZO-Ärzte § 36 (Law)

...1) Der Zulassungsausschuß beschließt in Sitzungen. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein. (2) In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgeset...

SachenRBerG § 36 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast (Law)

...1 bestimmte Recht besteht nicht, wenn 1. der Antrag auf Eintragung der Belastung nach dem 21. Juli 1992 beim Grundbuchamt einging und dem Inh...

SEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)

...1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 bis 7 und die §§ 9 und 10 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die SE, ihr...

UrhG § 36 Gemeinsame Vergütungsregeln (Law)

...1, es sei denn, die Mitglieder der Vereinigung fassen einen entgegenstehenden Beschluss. (3) Ein Verfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln vor der Schlichtungsstell...

VwVfG § 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

...ss die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit ...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 36 bis 39a (weggefallen) (Law)

SGB 7 (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit (Law)

...sschutzes gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und Befristung nach § 11 Absatz 7 des Aufenthaltsge...

GrdstVG (XXXX) §§ 34 bis 36 (weggefallen) (Law)