-
VerkStatG § 28 Übermittlungsregelung (Law)
...1 Nr. 1 bis 12 übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Zur Vorbereitung von Planungs- und Gesetzgebungsverfahren können die in Satz 1 genannten Tabellen an di...
-
VermAnlG § 28 Strafvorschriften (Law)
...strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 264 Absatz 2 Satz 3 des...
-
TrZollV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1. entgegen § 16 Absatz 1 eine Ware einkauft, 2. entgegen § 16 Absatz 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht r...
-
UmstG § 28 (Law)
-
-
WoBindG § 28 Ermächtigungen (Law)
...1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur Durchführung der §§ 8 bis 9 und des § 18f durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über a) ...
-
TierNebV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...11 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 oder § 19 Satz 1 oder b) einer mit eine...
-
WehrPflG § 28 Beendigungsgründe (Law)
Der Wehrdienst endet 1. durch Entlassung (§§ 29 und 29b), 2. im Fall...
-
VwGO § 28 (Law)
Die Kreise und kreisfreien Städte stellen in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter auf. Der Ausschuß bestimmt für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt die Zahl der Per...
-
AtStrlSVDBest § 28 Freigrenzen (Law)
...1/10 der DAC gemäß § 27 Abs. 3 bzw. Abs. 4; Edelgase im Auswurf 1/10 der DAC für Submersion gemäß Anlage 2 Tabelle 2 Spalte 3a bzw. § 27 Abs. 4; ...
-
AbgG § 28 Unterstützungen (Law)
Der Präsident kann in besonderen Fällen einem Mitglied des Bundestages einmalige Unterstützungen, einem ausgeschiedenen Mitglied und seinen Hinterbliebenen einmalige Unterstützungen und laufende Unter...
-
BEG § 28 (Law)
(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er an seinem Körper oder an seiner Gesundheit nicht unerheblich geschädigt worden ist. Es genügt, daß der ursächliche Zusammenhang zwischen dem S...
-
BeschussV § 28 Begriffsbestimmungen (Law)
...1) Der Typ einer Patronen- oder Kartuschenmunition wird bestimmt durch die in den Maßtafeln festgelegte Bezeichnung oder durch eine zugelassene Bezeichnung nach § 27 Abs. 1 Satz 1. ...
-
BewG § 28 Erklärungspflicht (Law)
...149 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung), hat sie eine besondere Frist zu bestimmen, die mindestens einen Monat betragen soll. (3) Erklärungspflichtig ist derjenige, dem Grundbesitz zuzurechnen...
-
BVerfGG § 28 (Law)
...1) Für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen gelten in den Fällen des § 13 Nummer 1, 2, 2a, 4 und 9 die Vorschriften der Strafprozeßordnung, in den übrigen Fällen die Vorschriften der Zivilpr...
-
BVFG § 28 Verfahren (Law)
Das Bundesverwaltungsamt führt das Aufnahmeverfahren durch und erteilt den Aufnahmebescheid. Zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d und e beteiligt das Bundesverwaltungsamt ...
-
BVG § 28 (Law)
(weggefallen)
-
BZRG § 28 Behandlung (Law)
...1) Enthält das Register eine Eintragung oder erhält es eine Mitteilung über die gesuchte Person, gibt die Registerbehörde der suchenden Behörde bekannt 1. ...
-
BNotO § 28 (Law)
Der Notar hat durch geeignete Vorkehrungen die Wahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner Amtsführung, insbesondere die Einhaltung der Mitwirkungsverbote und weiterer Pflichten nach den Be...
-
GBVfg § 28 (Law)
Ein Grundbuchblatt ist umzuschreiben, wenn es unübersichtlich geworden ist. Es kann umgeschrieben werden, wenn es durch Umschreibung wesentlich vereinfacht wird.
-
HRG § 28 (Law)
(weggefallen)