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BBesG § 35 Forschungs- und Lehrzulage (Law)
...Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Befugnis nach Satz 1 auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit durch Rechtsverordnung übertr...
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FahrlG § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung des Bundesrates Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.
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BZRG § 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen (Law)
...bs. 2 und § 34 maßgebend. (2) Bei der Feststellung der Frist nach § 34 bleiben Nebenstrafen, Nebenfolgen und neben Freiheitsstrafe oder Strafarrest ausgesprochene Geldstrafen sowie Maßregeln...
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DRiG § 35 Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte (Law)
...bs. 3, § 19 Abs. 3, § 21 Abs. 3, §§ 30 und 34 kann das Gericht auf Antrag dem Richter die Führung seiner Amtsgeschäfte vorläufig untersagen.
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GAD § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
...Bundesminister des Auswärtigen erläßt, soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.
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IRG § 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung (Law)
...bsatzes 1 Satz 1 Nr. 2 tritt, sowie § 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3, § 31 Abs. 1 und 4, §§ 32, 33 Abs. 1 und 2 entsprechend. Zuständig für die gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 Satz 1 N...
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PfandBG § 35 Treuhänderische Verwaltung (Law)
...briefbank für die andere Pfandbriefbank verwaltet werden, soweit die andere Pfandbriefbank die Haftung für die gedeckten Verbindlichkeiten der insolventen Pfandbriefbank übernimmt. Der Vertrag bedarf ...
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TAppV § 35 Klinische Propädeutik (Law)
...ben die Studierenden ein Tier zu untersuchen und nachzuweisen, dass sie sich mit den Grundlagen der klinischen Untersuchungsmethoden vertraut gemacht haben.
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ZHG§10PrO § 35 (Law)
...beteiligt, so wird die Summe der Zahlenwerte der beiden Einzelurteile durch zwei geteilt; der Quotient ergibt das Urteil für das Prüfungsfach. Ein bei der Teilung verbleibender Bruch wird als ein Ganz...
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SEBG § 35 Umfang der Mitbestimmung (Law)
...bs. 1 Nr. 2 (Gründung einer SE durch Verschmelzung) oder des § 34 Abs. 1 Nr. 3 (Gründung einer Holding-SE oder Tochter-SE) vor, haben die Arbeitnehmer der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe ...
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VermG § 35 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...Bereich der Antragsteller, im Erbfall der betroffene Erblasser, seinen letzten Wohnsitz hatte. Das gilt auch für Vermögenswerte, die beschlagnahmt und in Volkseigentum übernommen wurden. (2)...
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BBauG § 35 Bauen im Außenbereich (Law)
...bauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz...
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AbgG § 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz (Law)
...bs. 4 findet Anwendung. Die Sätze 1 und 2 gelten für Hinterbliebene entsprechend. (4) Die sich nach Absatz 1 bis 3 ergebende Versorgungsanwartschaft nach bisherigem Recht wird der Berechnung...
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ArbGG § 35 Zusammensetzung, Bildung von Kammern (Law)
...beitsgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tätig. (3) Die zuständige oberste Landesbe...
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BetrVG § 35 Aussetzung von Beschlüssen (Law)
...bildendenvertretung oder die Schwerbehindertenvertretung einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Arbeitnehmer, so ist auf i...
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EuRAG § 35 Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen (Law)
...Bezug auf diese Teile erlassenen Rechtsverordnung, soweit sie nicht anwaltsgerichtlicher Art sind oder einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind, gelten die Bestimmungen der Bundesrechtsanwal...
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EBO § 35 Bremsen der Züge (Law)
...Bremse, so soll es nicht mit Reisenden besetzt sein. (7) Bevor ein mit durchgehender Bremse fahrender Zug den Anfangsbahnhof verläßt, ist eine Bremsprobe vorzunehmen. Die Bremsprobe ist zu w...
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HGrG § 35 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung (Law)
...ber das Vermögen und die Schulden ist Buch zu führen oder ein anderer Nachweis zu erbringen. Die Buchführung über das Vermögen und die Schulden kann mit der Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben...
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GeflPestSchV § 35 Schutzmaßregeln für den Kontaktbestand (Law)
...Behörde für diese Bestände oder sonstigen Vogelhaltungen (Kontaktbestände) die behördliche Beobachtung an. (2) Für die der behördlichen Beobachtung unterstellten Kontaktbestände...
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IT-FortbV § 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ber die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wirtschaftsinformatiker/Geprüfte Wirtschaftsinformatikerin vom 20. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1502) sowie die einschlägigen Rechtsvorschriften der zu...