• VersAusglG § 48 Allgemeine Übergangsvorschrift (Law)

  ...rfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden sind, ist das bis dahin geltende materielle Recht und Verfahrensrecht weiterhin anzuwenden. ...

• BeamtVG § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen (Law)

  ...rklage erhoben worden, darf der Ausgleich erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist. Die disziplinarrechtli...

• DWG § 48 Aufstellung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...r jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. (2) Der Wirtschaftsplan ...

• EBO § 48 Anforderungen an Betriebsbeamte (Law)

  ...rer, Bediener von Kleinlokomotiven, Führer von Nebenfahrzeugen, Heizer und Triebfahrzeugbegleiter, deren Sehschärfe ohne oder mit Sehhilfe auf einem Auge erstmals 0,5 unterschreitet, dürfen in ihrer T...

• BVO 2 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• GenG § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung (Law)

  ...r die Ergebnisverwendung erst wirksam, wenn auf Grund einer erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderung uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist. (3) Der Jahresabschluss, ...

• MilchQuotV § 48 Behandlung laufender Pachtverträge (Law)

  ...rigen Pachtvertragsparteien schriftlich verlängert oder verkürzt werden. Bei der Prüfung des während der Pachtdauer geltenden Übertragungsverbots nach § 8 Absatz 3 ist der zum Zeitpunkt der Prüfung gr...

• LFGB § 48 Landesrechtliche Bestimmungen (Law)

  ...r können zur Durchführung der Überwachung weitere Vorschriften erlassen.

• StVG § 48 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  ...rerlaubnisbehörde dem Hersteller die hierfür notwendigen Daten. Der Hersteller darf ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Führerscheine alle Führerscheinnummern der hergestellten Führerscheine...

• WVG § 48 Sitzungen der Verbandsversammlung (Law)

  ...re Regelung enthält. (4) Der Verbandsvorsteher oder bei seiner Verhinderung sein Vertreter leitet die Verbandsversammlung. Wenn er selbst Verbandsmitglied ist, hat er Stimmrecht.

• OWiG 1968 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• SaatV § 48 Verschließung, Wiederverschließung (Law)

  ...r Behältnissen angegeben ist, eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden ist und wenn von der Entfernung der ursprünglichen Kennzeichnung und Verschlusssicherung bis zur Wiederverschließung alle...

• RöV 1987 § 48 (Law)

  ...rafttreten, abgelöste Vorschrift)

• VwVfG § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (Law)

  ...r für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter d...

• BeamtStG § 48 Pflicht zum Schadensersatz (Law)

  ...rsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beam...

• DRiG § 48 Eintritt in den Ruhestand (Law)

  ...Ruhestand, in dem sie die für sie geltende Altersgrenze erreichen. Sie erreichen die Altersgrenze in der Regel mit Vollendung des 67. Lebensjahres (Regelaltersgrenze). (2) Der Eintritt in de...

• GewO § 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen (Law)

  Realgewerbeberechtigungen können auf jede nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum Betriebe des Gewerbes befähigten Person in der Art übertragen werden, daß der Erwerber die Gewerbeberechtigung für e...

• IStGHG § 48 Aufschub der Erledigung (Law)

  ...rtikel 94 Abs. 1 und Artikel 95 des Römischen Statuts kann die Erledigung aufgeschoben werden, bis feststeht, wie in Übereinstimmung mit dem Römischen Statut weiter in Bezug auf das Ersuchen zu verfah...

• SEAG § 48 Ordentliche Hauptversammlung (Law)

  ...r Verhandlung soll der Verwaltungsrat seine Vorlagen erläutern. Er soll dabei auch zu einem Jahresfehlbetrag oder einem Verlust Stellung nehmen, der das Jahresergebnis wesentlich beeinträchtigt hat. S...

• UrhG § 48 Öffentliche Reden (Law)

  ...rvielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung trag...