AufenthG 2004 § 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (Law)

...ugendlichen und jungen Erwachsenen, die eine schulische Ausbildung aufnehmen oder ihre bisherige Schullaufbahn in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen, 2. ...

BioSt-NachV § 44 Verfahren zur Anerkennung (Law)

...uf das Anerkennungsverfahren ist § 34 Absatz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Die Anerkennung ist von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

EuWO 1988 § 44 Wahlurnen (Law)

...urne muß mit einem Deckel versehen sein. Ihre innere Höhe soll in der Regel 90 cm, der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden mindestens 35 cm betragen. Im Deckel muß die Wahlurne einen Spalt h...

BrStV 2010 § 44 Allgemeine Verwendungserlaubnis (Law)

...Unter Verzicht auf eine förmliche Erlaubnis ist die gewerbliche Verwendung 1. von, bezogen auf jeweils 100 Liter Alkohol, ...

BWO 1985 § 44 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 § 44 Teilnahmebescheinigung (Law)

...uszustellen. Die Bescheinigung ist von den Seminarleitern beider Teilmaßnahmen und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. (2) Die Ausstellu...

KrWG § 44 Kosten der Ablagerung von Abfällen (Law)

...u erfassen und der zuständigen Behörde innerhalb einer von ihr zu setzenden Frist Übersichten über die Kosten und die erhobenen Entgelte zur Verfügung zu stellen. (3) Die Gebühren der öffent...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 44 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die Arbeitnehmer von Konzernunternehmen sind, und den Aufsichtsratsmitgliedern der Gewerkschaften und ...

LAP-htVerwDV § 44 Schwerpunktgebiete, Einstellungsvoraussetzungen (Law)

...udium des Bauingenieurwesens, des Maschinenbaues oder der Elektrotechnik oder eines vergleichbaren Studienganges mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsemestern - ohne Praxis- und Prüfung...

LAP-gDBNDV § 44 Laufbahnwechsel (Law)

...ung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes im Bundesnachrichtendienst aufgrund ihrer bisherigen Befähigung und Tätigkeit zuerkannt werden, wenn sie in den Aufgaben der neuen Laufbahn erfolgreich unte...

LAP-gehDAAV 2004 § 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

...uf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. (2) Die Verzin...

SGB 10 § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

...ungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies ...

RÜG § 44 Beginn, Änderung und Ende von Renten (Law)

...ue Ehe aufgrund eines innerhalb eines Jahres nach der Wiederverheiratung gestellten Antrags auf Ehescheidung geschieden wird und eine Unterhaltszahlung durch das Gericht nicht festgelegt worden ist, ...

RechVersV § 44 Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)

...uot;Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung" sind die versicherungstechnischen Aufwendungen auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu ...

TKG 2004 § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (Law)

...uf Grund dieses Gesetzes in einer Zuteilung auferlegte Verpflichtung oder eine Verfügung der Bundesnetzagentur verstößt, ist dem Betroffenen zur Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassun...

UmwG 1995 § 44 Prüfung der Verschmelzung (Law)

...ungsvertrag oder sein Entwurf für eine Personenhandelsgesellschaft nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche verlangt, nachdem er die i...

StPO § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Law)

...uhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2...

WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer (Law)

...uter chemischer Zustand zu erreichen ist.

BBG 2009 § 44 Dienstunfähigkeit (Law)

...ung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. Das neue Amt muss derselben Laufbahngruppe zugeordnet sein wie das derzeitige Amt....