• GeflPestSchV § 55 Verdacht auf Geflügelpest, Geflügelpest (Law)

  ...rarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 und 2 nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009. (2) Ist der Verdacht auf Geflügelpest ...

• IStGHG § 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung (Law)

  ...123 und 124 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Stimmt der Gerichtshof einer Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Übergabehaftbefehls nicht zu, wird der Betroffene ...

• JGG § 55 Anfechtung von Entscheidungen (Law)

  ...12 Nr. 2 in Anspruch zu nehmen. (2) Wer eine zulässige Berufung eingelegt hat, kann gegen das Berufungsurteil nicht mehr Revision einlegen. Hat der Angeklagte, der Erziehungsberechtigte oder...

• LFGB § 55 Mitwirkung von Zollstellen (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung des Verbringens von Erzeugnissen und von mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkt...

• StBDV § 55 Nachweis des Versicherungsabschlusses (Law)

  (1) Bewerber, die ihre Bestellung zum Steuerberater oder zum Steuerbevollmächtigten beantragen und den Beruf selbständig ausüben wollen, müssen der bestellenden Steuerberaterkammer den Abschluß einer ...

• SVWO 1997 § 55 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 55 Gesetzliche Vertretung des Verbands (Law)

  (1) Der Vorstand vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Die Satzung kann bestimmen, daß der Verbandsvorsteher allein oder nur gemeinschaftlich mit einem anderen Vorstandsmitglied zur V...

• SachenRBerG § 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung (Law)

  ...120 erteilt wird und eine Vermessung durchgeführt werden kann. Die Kosten der Vermessung sind zu teilen.

• AtG § 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften) (Law)

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• BBauG § 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse (Law)

  (1) Die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke werden nach ihrer Fläche rechnerisch zu einer Masse vereinigt (Umlegungsmasse). (2) Aus der Umlegungsmasse sind vorweg die Fläch...

• BetrVG § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht (Law)

  (1) In den Konzernbetriebsrat entsendet jeder Gesamtbetriebsrat zwei seiner Mitglieder. Die Geschlechter sollen angemessen berücksichtigt werden. (2) Der Gesamtbetriebsrat hat für jedes Mitg...

• EnergieStG § 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)

  ...12 (BAnz AT 16.10.2012 B1) erstellt hat, sowie b) die Feststellung nach Buchstabe a im Bundesgesetzblatt bekannt gem...

• IfSG § 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Verordn...

• InsO § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten (Law)

  (1) Masseverbindlichkeiten sind weiter die Verbindlichkeiten: 1. die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer We...

• LAnpG § 55 Bestätigung und Beurkundung (Law)

  (1) Der Tauschplan ist mit den Tauschpartnern in einem Anhörungstermin zu erörtern. Er ist den Tauschpartnern anschließend vorzulesen und zur Genehmigung sowie zur Unterschrift vorzulegen. (...

• SUG § 55 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

• SaatVerkG 1985 § 55 (Law)

  (1) Das Bundessortenamt macht die Sorten bekannt, 1. die in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge oder im Falle von Rebsorten auc...

• PStV § 55 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)

  (1) Ist die Benutzung von Personenstandsregistern für bestimmte wissenschaftliche Forschungsvorhaben beantragt worden, hat das Standesamt Betroffenen auf deren Anfrage Auskunft über das Forschungsvorh...

• UStDV 1980 § 55 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 § 77 Wahl des Vorstandes (Law)

  (1) Der Vorstand wird im Anschluß an die Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung gewählt. (2) Die Wahl des Vorstandes leitet der Vorsitzende der Vertreterversammlung; sie richtet sich...