PStG § 18 Anzeige (Law)

...boren, so muss die Anzeige spätestens am dritten auf die Geburt folgenden Werktag erstattet werden. (2) Bei einer vertraulichen Geburt nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfl...

RTrAbwG § 18 Vermögensabgabe (Law)

...bgabepflichtigen Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers entspricht. (2) Die nach Bekanntgabe des letzten Aufteilungsbescheides (Absatz 1) bei dem öffentlichen Rechtsträger verbleibenden, no...

RuStAG § 18 (Law)

...b einer ausländischen Staatsangehörigkeit beantragt und ihm die zuständige Stelle die Verleihung zugesichert hat.

TrZollG § 18 Rationsmengen (Law)

...bweichend von Absatz 2 können die Behörden der Truppe oder der Hauptquartiere berechtigten Käufern zur Deckung 1. eines erhöhten Bedarfs an r...

TrZollV § 18 Veräußerungsgenehmigung (Law)

...bei den zuständigen Behörden der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere zu beantragen. Der Antrag ist auf dem von diesen Behörden dafür vorgesehenen Formblatt zu stellen. § 23 des Gesetzes...

TierSchG § 18 (Law)

...bsatz 1a Satz 1 Nummer 2 oder § 9 Absatz 6 Satz 2, § 10 Absatz 2 Satz 2, § 11 Absatz 3, § 11a Absatz 2, 3 Satz 3 oder Absatz 5, § 11b Absatz 4 Nummer 2, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 oder 3, §§ 13a, 14 Abs...

WehrPflG § 18 (weggefallen) (Law)

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VwGO § 18 (Law)

...bergehenden Personalbedarfs kann ein Beamter auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt für die Dauer von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer seines Hauptamts, zum Richter auf...

ALG § 18 Beitragszeiten (Law)

Beitragszeiten sind Zeiten, für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt sind.

BattG § 18 Hinweispflichten (Law)

...Bedeutung das Symbol nach § 17 Absatz 1 und die Zeichen nach § 17 Absatz 3 haben. Wer Batterien im Versandhandel an den Endnutzer abgibt, hat die Hinweise nach ...

ArbnErfG § 18 Mitteilungspflicht (Law)

...ber ihre Entstehung so viel mitgeteilt werden, daß der Arbeitgeber beurteilen kann, ob die Erfindung frei ist. (2) Bestreitet der Arbeitgeber nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der...

ARegV § 18 Qualitätsvorgaben (Law)

...ben dienen der Sicherung eines langfristig angelegten, leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen. Hierzu dienen Qualitätselemente nach den §§ 19 und 20 und die Berichtsp...

BEG § 18 (Law)

...bliebenen dies rechtfertigt. Bei der Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse sind auch die Beträge zu berücksichtigen, die der Hinterbliebene zu erwerben unterläßt, obwohl ihm der Erwerb zuzumuten...

BeurkG § 18 Genehmigungserfordernisse (Law)

...behördlichen Genehmigungen oder Bestätigungen oder etwa darüber bestehende Zweifel soll der Notar die Beteiligten hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

BHO § 18 Kreditermächtigungen (Law)

...bestimmt, bis zu welcher Höhe das Bundesministerium der Finanzen Kredite aufnehmen darf 1. zur Deckung von Ausgaben, ...

EinsatzWVG § 18 Entschädigung (Law)

...bten Buches Sozialgesetzbuch, wenn ihr Dienstherr oder Arbeitgeber das Dienst- oder Arbeitsverhältnis aufgrund des Einsatzunfalls beendet, 2. ...

FahrlG § 18 Aufzeichnungen (Law)

...ber der Fahrschule oder in den Fällen des § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs hat Aufzeichnungen über die Ausbi...

EEWärmeG § 18 Erfahrungsbericht (Law)

...Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2011 und danach alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht zu diesem Gesetz vorzulegen. Sie soll insbesondere über ...

BrucelloseV § 18 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 18 (Law)

...Bundesverfassungsgerichts ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er 1. an der Sache beteiligt oder mit einem Beteiligt...