ZSG § 13 Ausstattung (Law)

...rn für den Zivilschutz zur Verfügung gestellte ergänzende Ausstattung steht den Ländern zusätzlich für Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes zur Verfügung. (4) Helferinnen und Helfer ...

WpHG § 13 (weggefallen) (Law)

ZensTeG § 13 Auskunftspflicht (Law)

...r die Erhebung nach § 7 sind die Eigentümer und Verwalter oder Erbbauberechtigten oder die sonstigen Verfügungsberechtigten der ausgewählten Gebäude. (7) Auskunftspflichtig für die Erhebung ...

ZollV § 13 (Law)

(weggefallen)

BImSchV 13 2013 § 8 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen (Law)

...r 1 Buchstabe a ist bei Gasturbinen im Solobetrieb, deren Wirkungsgrad unter ISO-Bedingungen mehr als 35 Prozent beträgt, der Emissionsgrenzwert entsprechend der prozentualen Wirkungsgraderhöhung hera...

BImSchV 13 2013 § 11 Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte (Law)

...r 5 hat jeweils bis zum 31. März eines Jahres für das vorhergehende Jahr einen Nachweis über die Einhaltung der Betriebszeit zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Der Betreib...

BImSchV 13 2013 § 16 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

...rollierter Weise so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Technischen Anleitung zur Re...

AltholzV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...r Absatz 3 Satz 1 eine beprobte Charge der weiteren energetischen Verwertung zuführt, 7. entgegen § 8 Altholz in den Verkehr bringt, ...

ASG § 13 Verpflichtungsbescheid (Law)

...r Verpflichtungsbescheid ist schriftlich zu erteilen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie dem bisherigen Arbeitgeber oder Dienstherrn und, bei in Heimarbeit Beschäftigten, dem bisherigen Auftraggebe...

AujeszkKrV § 13 (Law)

...ranstaltungen ähnlicher Art befinden, Aujeszkysche Krankheit amtlich festgestellt oder liegt ein Seuchen- oder Ansteckungsverdacht vor, so kann die zuständige Behörde die sinngemäße Anwendung der Maßr...

ÖLGKontrollStZulV § 13 Verfahrensvorschriften (Law)

...r einen Antrag auf Erteilung der Zulassung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten, über einen Antrag nach § 12 Absatz 6 Satz 1 innerhalb einer Frist von vier Wochen, jeweils nach Zugang der vollst...

AGG § 13 Beschwerderecht (Law)

...rde ist zu prüfen und das Ergebnis der oder dem beschwerdeführenden Beschäftigten mitzuteilen. (2) Die Rechte der Arbeitnehmervertretungen bleiben unberührt.

ApoG § 13 (Law)

...rbt der Pächter einer Apotheke vor Ablauf der vereinbarten Pachtzeit, so kann die zuständige Behörde zur Vermeidung unbilliger Härten für den Verpächter zulassen, daß dieser die Apotheke für die Dauer...

BedGgstV § 13 Unberührtheitsklausel (Law)

...r auf das Chemikaliengesetz gestützten Rechtsverordnungen und der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug bleiben unberührt.

BetrAVG § 13 (Law)

(weggefallen)

BinSchPRG § 13 (Law)

...r dieselbe das Gericht nach freiem Ermessen. (3) Die an Schiff und Ladung Beteiligten, sowie die etwa sonst durch den Unfall Betroffenen sind berechtigt, in Person oder durch Vertreter der V...

BGB § 13 Verbraucher (Law)

...rbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. ...

BienSeuchV § 13 (Law)

(weggefallen)

EuRAG § 13 Voraussetzungen (Law)

...rei Jahre effektiv und regelmäßig als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland tätig war, sich dabei im deutschen Recht jedoch nur für kürzere Zeit betätigt hat, wird nach den Vorschr...

EEWärmeG § 13 Fördermittel (Law)

...rneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte wird durch den Bund bedarfsgerecht in den Jahren 2009 bis 2012 mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Einzelheiten werden durch V...