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AktG § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre (Law)
...wird durch den Ausgabebetrag der Aktien begrenzt. (2) Soweit nicht in der Satzung Sacheinlagen festgesetzt sind, haben die Aktionäre den Ausgabebetrag der Aktien einzuzahlen. (3) D...
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BetrVG § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats (Law)
(1) Für einen Konzern (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) kann durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Die Errichtung erfordert die Zustimmung der Gesam...
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ErsDiG § 54 Nichtbefolgen von Anordnungen (Law)
...wenn sie nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwürde verletzt oder wenn durch das Befolgen eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen würde. Dies gilt auch, wenn der Dien...
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LAnpG § 54 Freiwilliger Landtausch (Law)
...williger Landtausch anzustreben. (2) Die Eigentümer der Tauschgrundstücke (Tauschpartner) vereinbaren den freiwilligen Landtausch unter Berücksichtigung der Nutzungsart, Beschaffenheit, Güte...
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RechVersV § 54 Zeitwert der Kapitalanlagen (Law)
...wert oder zum Nennwert ausgewiesene Kapitalanlagen ist im Anhang jeweils der Zeitwert anzugeben. Die Ermittlung des Zeitwerts erfolgt 1. für ...
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PfandBG § 54 Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz (Law)
...15 beginnende Quartal, bei Anwendung des § 28 Absatz 5 erstmals auf das am 1. April 2016 beginnende Quartal, anzuwenden. § 28 Absatz 1 bis 4 in der bis zum 18. Dezember 2014 geltenden Fassung ist letz...
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SachenRBerG § 54 Vertraglich zulässige bauliche Nutzung (Law)
...werks-, Gewerbe- oder Pensionsbetriebes genutzt werden kann. (3) Für land-, forstwirtschaftlich oder gewerblich genutzte oder öffentlichen Zwecken dienende Gebäude oder bauliche Anlagen kann...
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StBerG § 54 Erlöschen der Anerkennung (Law)
...währ zur ordnungsgemäßen Abwicklung der schwebenden Angelegenheiten nach § 33 bieten, einen oder mehrere Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte insoweit zum Abwickler bestellen. (4) § 70 A...
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ZPO § 54 Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen (Law)
...wenn die Ermächtigung zur Prozessführung im Allgemeinen erteilt oder die Prozessführung auch ohne eine solche Ermächtigung im Allgemeinen statthaft ist.
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ZO-Ärzte § 54 (Law)
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AuslWBG § 54 Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke (Law)
...weit nicht geltend gemacht werden, als dies zu einer Beeinträchtigung der Entschädigungsansprüche nach §§ 52, 53 führen würde, und sind insoweit ausgeschlossen, als ihre Berücksichtigung den Ausstelle...
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BGB § 54 Nicht rechtsfähige Vereine (Law)
...wendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner. ...
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BNatSchG 2009 § 54 (Law)
...weise oder unter bestimmten Voraussetzungen auszunehmen, soweit der Schutzzweck dadurch nicht gefährdet wird und die Artikel 12, 13 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG, die Artikel 5 bis 7 und 9 der Richt...
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GWB § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)
...wegen einleiten. Soweit sich nicht aus den besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes Abweichungen ergeben, sind für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden...
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IStGHG § 54 Vorübergehende Übergabe (Law)
...weiserhebung zurückübergeben werden wird, es sei denn, dass darauf verzichtet worden ist. Das Einverständnis (Satz 1 Nr. 1) kann nicht widerrufen werden. Die au...
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StBAPO 1977 § 54 (Law)
...weggefallen)
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StBDV § 54 Anerkennung anderer Berufshaftpflichtversicherungen (Law)
...walt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer bestellt oder ist eine versicherungspflichtige Gesellschaft zugleich als Rechtsanwaltsgesellschaft, Wirt...
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StVollzG § 54 Religiöse Veranstaltungen (Law)
...wird der Gefangene zugelassen, wenn deren Seelsorger zustimmt. (3) Der Gefangene kann von der Teilnahme am Gottesdienst oder anderen religiösen Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn di...
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SEAG § 54 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)
...wendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind.
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OWiG 1968 § 54 (Law)
...weggefallen)