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GebrMG § 15 (Law)
...2) Im Falle des § 13 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu. (3) Betreffen die Löschungsgründe nur einen Teil des Gebrauchsmusters, so erfolgt die Löschung nur in diese...
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GenG § 15 Beitrittserklärung (Law)
...Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen; es reicht aus, wenn die Satzung im Internet unter der Adresse der Genossenschaft abrufbar ist und dem Antragsteller ein Ausdruck der ...
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KerIndAusbV § 15 Abschlussprüfung (Law)
...sausbildung wesentlich ist. (2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens 14 Stunden eine praktische Arbeitsaufgabe durchführen und mit betriebsüb...
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SpielV § 15 (Law)
...2) Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes wird durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bekannt gemacht. Das Gleiche gilt, wenn eine Bauartzulassung geändert, zurückgenommen oder widerrufe...
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StromNZV § 15 Engpassmanagement (Law)
...sammenarbeit der Betreiber von Übertragungsnetzen einschließen kann. (2) Lässt sich die Entstehung eines Engpasses mit Hilfe von Maßnahmen nach Absatz 1 nicht vermeiden, so sind Betreiber vo...
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SUG § 15 (weggefallen) (Law)
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SVG § 15 (Law)
...22 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, sind einzurechnen; § 22 Satz 3 und § 64 Absatz 1 Satz 2 sind nicht anzuwenden. Satz 2 gilt nicht für Zeiten, die der Berufssoldat bis zum 2. O...
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SVSaarAnglG § 15 (Law)
Personen, die mit dem Inkrafttreten dieses Abschnitts in der Krankenversicherung versicherungspflichtig werden und auf Grund eines privaten Versicherungsvertrags gegen Krankheit versichert sind, könne...
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ZensTeG § 15 Löschung (Law)
...2 Abs. 2 Nr. 2 sowie nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 werden nach Feststellung des tatsächlichen Wohnorts der betroffenen Personen, spätestens zwei Jahre nach dem Stichtag 31. März 2002, gelöscht. (4) ...
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WpDVerOV § 15 Inkrafttreten (Law)
...satzes 2 am 1. November 2007 in Kraft. (2) § 14 tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
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WpPG § 15 Werbung (Law)
...sanstalt kann die Werbung mit Angaben untersagen, die geeignet sind, über den Umfang der Prüfung nach § 13 oder § 16 irrezuführen. Vor allgemeinen Maßnahmen nach Satz 2 sind die Spitzenverbände der be...
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ZÄPrO § 15 (Law)
...sausschusses oder der zuständigen Landesbehörde sind für alle anderen Prüfungsausschüsse und Landesbehörden im Geltungsbereich dieser Verordnung bindend. (2) Ist die Prüfung endgültig nicht ...
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OrthoptAPrV § 15 Erlaubnisurkunde (Law)
Liegen die Voraussetzungen des Orthoptistengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Orthoptistin" oder "Orthoptist" vor, so stellt die zuständige...
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SchRG § 15 (Law)
...satz 1, 2) gelöscht, so wird vermutet, daß es nicht mehr besteht.
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UrhG § 15 Allgemeines (Law)
...21), 5. das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22). ...
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WaStrÜbgVtr § 15 (Law)
Die Gesetze und Verordnungen der Länder bleiben unbeschadet der Bestimmungen der Reichsverfassung bis zu einer anderweiten reichsgesetzlichen Regelung in Kraft.
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AbwV Anhang 15 Herstellung von Hautleim, Gelatine und Knochenleim (Law)
...samt 2 (2) Die Anforderungen für Ammoniumstickstoff und Stickstoff, gesamt, gelten bei eine...
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DruckLV (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)
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AltPflG § 15 (Law)
...sachlich gegliedert so durchzuführen, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann, 2. ...
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AuslSchuldAbkAG § 15 (Law)
...Satz 1 vorgesehene Erklärung oder im Falle des § 14 Abs. 1 Satz 2 der Nachweis, daß die Schuld bereits gemäß den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen geregelt ist. ...