PAuswV § 27 Auskunft über Sperrung (Law)

Der Sperrlistenbetreiber hat die technischen und organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Ausweisinhaber Auskunft darüber erhält, ob der elektronische Identitätsnachweis in der allgem...

SprengV 1 § 27 (Law)

...2) Brückenzünder Klasse I und Brückenanzünder A, die einem Verbraucher zu anderen als Sprengzwecken in einer Lieferung überlassen werden, dürfen keinen unterschiedlichen Widerstandsgruppen angehören. ...

ZHG§10PrO § 27 (Law)

...2) Die Hauptprüfung ist in der Regel im Laufe von sechs Wochen abzulegen. Sie soll spätestens innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten abgeschlossen sein. (3) Die Reihenfolge, in der in de...

WWSUVtr Art 27 Kreditaufnahme und Schulden (Law)

...2) Die Aufnahme von Krediten und das Einräumen von Ausgleichsforderungen erfolgen im Einvernehmen zwischen dem Minister der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Bundesminister der Fi...

FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

GrdstVG (XXXX) §§ 27 bis 30 (Law)

AuslWBG § 27 Anerkennung des Auslandsbonds (Law)

...2) Über die Anerkennung erteilt der Auslandsbevollmächtigte dem Anmelder einen Anerkennungsbescheid, in dem der Auslandsbond nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, genau zu bezeichnen is...

AWaffV § 27 Besondere Bestimmungen zur Fachkunde (Law)

...22 des Waffengesetzes ist für einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates als erbracht anzusehen, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat im Handel mit Waffen und Munition wie folgt tätig war: ...

ALG § 27 Zusammentreffen von Renten (Law)

...2) Besteht für denselben Zeitraum aus den Rentenanwartschaften eines Versicherten Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente für mehrere Berechtigte, erhält jeder Berechtigte den Teil der Witwenrente o...

BBergG § 27 Wirkung der Vereinigung (Law)

...25 Nr. 3 ergebenden dinglichen Belastungen. (2) Ist die Vereinigung wirksam geworden, so ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um Berichtigung des Grundbuches. Dem Ersuchen ist ein...

AtStrlSV § 27 Qualifikation und Weiterbildungsmaßnahmen (Law)

...2) Leiter von Betrieben, leitende Mitarbeiter und andere Werktätige, deren Tätigkeit maßgeblich Einfluß auf Atomsicherheit und Strahlenschutz hat, haben bei Aufforderung an Weiterbildungsveranstaltung...

BDG § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen (Law)

(1) Das Gericht kann auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmen und Durchsuchungen anordnen; § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Anordnung darf nur getroffen werden, wenn der Beamte des ihm zur Last gel...

ArbGG § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter (Law)

...20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

AgrStatG § 27 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

...2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnun...

AHStatDV § 27 Sicherung im Freizonenverkehr (Law)

...2) Werden Waren unmittelbar aus dem Ausland erstmalig in ein Lager im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 oder in einen Veredelungsbetrieb in einer Freizone verbracht, so hat der Lagerinhaber oder der Betriebs...

BetrVGDV1WO § 27 Voraussetzungen, Verfahren (Law)

...26 entsprechend. (2) Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft ist ungültig, wenn er nicht von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet ist (§ 14 Abs. 5 des Gesetzes). (3) Die o...

EVO § 27 Aufgabe. Abfertigung. Gepäckschein (Law)

...2) Für jedes Gepäckstück ist die nach den Bestimmungen des Tarifs erforderliche Zahl von Gepäckscheinen zu lösen. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend; die dort vorgesehene einjährige Frist beginnt mit dem T...

BWaldG § 27 Aufgaben der Verbandsversammlung (Law)

...2. den Haushaltsplan, die Jahresrechnung und die Verwendung von Erträgen; 3. die Entlastung d...

IfSG § 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes (Law)

...2 hat es bei Spendern vermittlungspflichtiger Organe (§ 1a Nummer 2 des Transplantationsgesetzes) auch die nach § 11 des Transplantationsgesetzes errichtete oder bestimmte Koordinierungsstelle zu unte...

MilchQuotV § 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung (Law)

...21 bis 26 ist von dem Übernehmer der Quote bei der für ihn zuständigen Landesstelle eine Übertragungsbescheinigung unter Angabe seiner Betriebsnummer zu beantragen. (2) Dem Antr...