GBVfg § 95 Allgemeine technische und organisatorische Maßgaben (Law)

...2 Absatz 1 Satz 2 und 3, § 64 Absatz 1 und 2 Satz 1 sowie die §§ 65, 66 und 90 sinngemäß.

MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)

...2) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit dem Anpassungsfaktor vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Die Vorschrift über den Höchstjahresarbeitsver...

AKG § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen (Law)

Wird ein Anspruch (§ 1), der auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt vorsätzlich begangenen Amtspflichtverletzung beruht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfüllt, so kann derjenige, der ...

EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)

...2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.201...

LuftVZO § 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

...2. das Luftfahrzeugmuster sowie das Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen des Luftfahrzeugs, 3. die vo...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 95 Wahl der Delegierten (Law)

...2) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unmittelbar teil.

InsO § 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren (Law)

...2) Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Forderungen auf unterschiedliche Währungen oder Rechnungseinheiten lauten, wenn diese Währungen oder Rechnungseinheiten am Zahlungsort der...

TKG 2004 § 95 Vertragsverhältnisse (Law)

...2) Der Diensteanbieter darf die Bestandsdaten der in Absatz 1 Satz 2 genannten Teilnehmer zur Beratung der Teilnehmer, zur Werbung für eigene Angebote, zur Marktforschung und zur Unterrichtung über ei...

SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)

...2 und 81 bis 84 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden, 2. Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, insbesondere auch präve...

WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (Law)

...2 bis 94 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.

BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)

BBiG 2005 § 65 Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen (Law)

...2) Der Berufsausbildungsvertrag mit einem behinderten Menschen ist in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse (§ 34) einzutragen. Der behinderte Mensch ist zur Abschlussprüfung auch zuzulass...

Biokraft-NachV § 65 Datenübermittlung (Law)

...2. Behörden von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie von Drittstaaten und ihre sonstigen Stellen nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, ...

EnergieStV § 65 Antrag auf Erlaubnis für Kohlebetriebe und Kohlelieferer (Law)

...214 der Abgabenordnung oder eines Betriebsleiters nach § 62 des Gesetzes, in der dieser sein Einverständnis erklärt hat. (3) Der Antragsteller hat auf ...

EnWG 2005 § 65 Aufsichtsmaßnahmen (Law)

...227/2011 verstoßen, sämtliche Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 ergreifen, soweit sie zur Durchsetzung der Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 erforderlich sind.

KrWG § 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union (Law)

...2) Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Genehmigungen und Erla...

JGG § 65 Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen und Auflagen (Law)

...2 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Hat der Richter die Änderung von Weisungen abgelehnt, so ist der Beschluß nicht anfechtbar. Hat er Jugendarrest verhängt, so ist gegen den Beschluß sof...

SGB 7 § 65 Witwen- und Witwerrente (Law)

...2 Nr. 2 besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist. (2) Die Rente beträgt 1. ...

SGB 9 § 65 Verfahren des Beirats (Law)

Der Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen wählt aus den ihm angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Organisationen behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines...