-
FStrG § 26 (weggefallen) (Law)
-
-
GVG § 26 (Law)
...chen zuständigen Gerichten auch die Jugendgerichte zuständig. Die §§ 24 und 25 gelten entsprechend. (2) In Jugendschutzsachen soll die Staatsanwaltschaft Anklage bei den Jugendgerichten erhe...
-
GWB § 26 Anerkennung (Law)
...ch Kapitel 6 zustehenden Befugnissen keinen Gebrauch machen wird. (2) Soweit eine Wettbewerbsregel gegen das Verbot des § 1 verstößt und nicht nach den §§ 2 und 3 freigestellt ist oder ander...
-
GebrMG § 26 (Law)
...ch dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, daß die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nac...
-
HaldeRlAnO § 26 Ersatzpflicht (Law)
...cht für Schäden, die durch Halden oder Restlöcher verursacht werden, regelt sich nach wirtschaftsrechtlichen bzw. zivilrechtlichen Bestimmungen, falls es sich um Bergschäden handelt, nach den bergrech...
-
HeimMindBauV § 26 Therapieräume (Law)
...chend.
-
HGB § 26 (Law)
...204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden. (2) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs b...
-
ITKTAusbV § 26 Zwischenprüfung (Law)
...2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in Anlage 4 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan ...
-
JuSchG § 26 Verordnungsermächtigung (Law)
...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über den Sitz und das Verfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und die Führung der Liste jugendgefährdender Med...
-
PatAnwO § 26 Kanzlei (Law)
...ch dieses Gesetzes eine Kanzlei einrichten und unterhalten. (2) Verlegt der Patentanwalt seine Kanzlei, errichtet er eine weitere Kanzlei oder eine Zweigstelle oder gibt er eine weitere Kanz...
-
PStV § 26 Suchfunktion (Law)
...2 Satz 2) des gesuchten Eintrags mitgeteilt werden. (2) Für Altregister und Übergangsbeurkundungen, die nicht elektronisch nacherfasst worden sind, ist ein Suchverzeichnis zu führen, aus dem...
-
SeelotG § 26 (Law)
...chaft jede Beobachtung, welche die Sicherheit der Schiffahrt, insbesondere Veränderungen oder Störungen an Schiffahrtszeichen, oder eine Verschmutzung des Gewässers betrifft, unverzüglich auf schnells...
-
RuStAG § 26 (Law)
...chten, wenn er mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt. Der Verzicht ist schriftlich zu erklären. (2) Die Verzichtserklärung bedarf der Genehmigung der nach § 23 für die Ausfertig...
-
SchRegDV § 26 (Law)
...chrift sind das Amtsgericht und die Nummer des Registerblatts anzugeben.
-
SchRegO § 26 (Law)
...cht stattgegeben werden. (2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll.
-
VermG § 26 Widerspruchsausschüsse (Law)
...ch. Er trifft seine Entscheidung außer in den Fällen des § 22 Satz 2 weisungsunabhängig. (3) Über den Widerspruch gegen die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung nach dem Entschädigun...
-
VwVfG § 26 Beweismittel (Law)
...ch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. (3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehe...
-
StGB § 26 Anstiftung (Law)
...ch einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
-
WpÜG § 26 Sperrfrist (Law)
...cht erreicht wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Bieter zur Veröffentlichung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und zur Abgabe eines Angebots nach § 35 Abs. 2 Satz 1 verpflichtet ist. (2) D...
-
ZÄPrO § 26 (Law)
...chaftlichen Vorprüfung anerkannt werden. (3) Dem Gesuch sind außerdem die nach § 19 für die Zulassung zur naturwissenschaftlichen Vorprüfung erforderlichen Nachweise, der Nachweis nach § 9 A...