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FinVermV § 23 Aufbewahrung (Law)
...22 genannten Unterlagen sind fünf Jahre auf einem dauerhaften Datenträger vorzuhalten und in den Geschäftsräumen aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der letzte ...
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GrdstVG § 23 (Law)
Im Verfahren vor der Genehmigungsbehörde werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben.
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GVG § 23 (Law)
...rungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, die über Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie Streitigke...
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GVGEG § 23 (Law)
...rung und Sicherung, die außerhalb des Justizvollzuges vollzogen werden. (2) Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann auch die Verpflichtung der Justiz- oder Vollzugsbehörde zum Erla...
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KrWaffKontrG § 23 Verwaltungsbehörden (Law)
...ruktur und das Bundesministerium der Finanzen sind, soweit sie nach § 14 Abs. 1 und 2 für die Überwachung zuständig sind, zugleich Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über O...
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ImmoWertV § 23 Alterswertminderung (Law)
...rung zugrunde zu legen. Gesamtnutzungsdauer ist die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung übliche wirtschaftliche Nutzungsdauer der baulichen Anlagen.
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MgVG § 23 Voraussetzung (Law)
...2. bis zum Ende des in § 21 angegebenen Zeitraums keine Vereinbarung zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss nach § 18 gefasst hat o...
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PAuswV § 23 (weggefallen) (Law)
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ZPOEG § 23 (weggefallen) (Law)
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SG § 23 Dienstvergehen (Law)
...2. wenn sich ein Offizier oder Unteroffizier nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bet...
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SCEAG § 23 Vertretung (Law)
...rungslosigkeit), wird die Europäische Genossenschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Verwaltungsrat vertreten. (...
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SchwbWO § 23 Wahlverfahren (Law)
Für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung, der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen in den Fällen des § 94 Abs. 1 Satz 3 des Neunt...
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SchRegO § 23 (Law)
...2) Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll.
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SchRG § 23 (Law)
...rung. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadenersatz gerichtet sind. (2) Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen die Richtigkeit de...
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PStV § 23 Namensangabe (Law)
...rund Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft einen vom Geburtsnamen abweichenden Familiennamen führen, ist zusätzlich auch der Geburtsname einzutragen. (2) Bei Personen, die ...
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VerkSiG § 23 Entschädigungen (Law)
...rund des § 10 Abs. 2 Nr. 3, des § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 12 zu baulichen Maßnahmen verpflichtet sind. (2) Stellt eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach diesem Gesetz erl...
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TrZollG § 23 Vertretung (Law)
...2 gelten für ein Mitglied der Hauptquartiere entsprechend. Bei Verfahrenshandlungen, die im Zusammenhang mit der Kommandierung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder aus diesem hinaus stehen, kan...
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WoGG § 23 Auskunftspflicht (Law)
...22 und im Antrag nach § 27 Absatz 1 alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. (2) Soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert, sind die Arbeitgeber d...
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WaStrG § 23 (Law)
(weggefallen)
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PreisLS Nr 23 Ansatz (Law)
...rundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entsprechen (vgl. Nummer 4).