• BrennO 1998 § 208 (Law)

  ...s Branntweins zu erteilen. Sie haben ihm außerdem die Frachtpapiere und - in den Fällen des § 209 Abs. 3 Satz 1 - eine weitere Ausfertigung der Übernahmebescheinigung für die Empfangsstelle des Brannt...

• BrennO 1998 § 211 (Law)

  ...st. (2) Ist die Zweitausfertigung der Frachtpapiere oder der Empfangsbescheinigung verlorengegangen, so ist das Übernahmegeld nebst Zinsen spätestens dann zu zahlen, wenn die Empfangsstelle ...

• BrennO 1998 § 214 (Law)

  ...smonopolverwaltung gibt den Grundpreis (§ 65 des Gesetzes) und die Abzüge und Zuschläge (§§ 66 bis 74 des Gesetzes) im Bundesanzeiger und durch Rundschreiben bekannt.

• BrennO 1998 § 215 (Law)

  (weggefallen)

• BrennO 1998 § 217 (Law)

  ...2) Bei Überschreitung der Jahresmenge von 300 Hektoliter Weingeist ist die Zahlung des Übernahmegeldes solange auszusetzen, bis die nach § 68 des Gesetzes gezahlten Zuschläge ausgeglichen sind. ...

• BrennO 1998 § 228 (Law)

  ...schreibung jedes Filtergeräts unter Angabe des Fassungsvermögens, der Größe der Filterfläche, der Art und Zusammensetzung der Filtermasse, der Wirkungsweise und des Verwendungszweckes. ...

• BrennO 1998 § 229 (Law)

  ...s Gerät an einem anderen Ort aufgestellt, so ist dies spätestens drei Tage nach der Veränderung der Zollstelle anzuzeigen. Soll das Gerät oder sollen Teile davon weggegeben werden, so ist nach § 227 z...

• SchSV 1998 § 17 (Law)

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• VerpackV 1998 § 17 *) (Law)

  (weggefallen)

• BrennO 1998 § 4 (Law)

  ...s Viehbestands oder Änderung der Wirtschaftsweise, für die Dauer des nachgewiesenen Bedürfnisses genehmigen, dass Rückstände oder Dünger veräußert oder in anderer Weise, als in § 25 des Gesetzes vorge...

• BrennO 1998 § 16 (Law)

  ...schlussbrennereien ist zum Feinbrand ein besonderes Brenngerät (Feinbrenngerät) zu benutzen.

• BrennO 1998 § 46 (Law)

  ...s 100 oder mehr als 200 oder mehr als 300 Hektoliter Weingeist dürfen bei einer Kürzung nach § 40 des Gesetzes nicht auf ein niedrigeres Jahresbrennrecht kommen, als ihnen zustehen würde, wenn sie ein...

• BrennO 1998 § 48 (Law)

  ...sbrennerei (§ 57 des Gesetzes) errichten will, bedarf hierzu der Genehmigung des Hauptzollamts; diese wird nur erteilt, wenn das Hauptzollamt Stuttgart eine Bescheinigung nach § 119 Abs. 3 ausgestellt...

• BrennO 1998 § 52 (Law)

  ...ssen die Sinnbilder des Deutschen Normenausschusses und die besonders angegebenen Sinnbilder (s. Anlage 7) benutzt werden. (2) In den Zeichnungen sind die Rohre in folgenden Farben darzustel...

• BrennO 1998 § 59 (Law)

  ...ssen werden. (2) Der Brennereibesitzer ist zu den Vermessungen zuzuziehen.

• BrennO 1998 § 67 (Law)

  (weggefallen)

• BrennO 1998 § 69 (Law)

  ...scht eine Brennerei (§ 70), so sind die vorhandenen amtlichen Verschlüsse zu entfernen; im übrigen ist nach den §§ 226 bis 233 zu verfahren.

• BrennO 1998 § 71 (Law)

  ...schlußbrennereien müssen so eingerichtet sein, daß sämtliche weingeisthaltigen Dämpfe innerhalb der Branntweingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen zu Branntwein verdichtet werden und der gesamt...

• BrennO 1998 § 78 (Law)

  ...ssen so aufgestellt oder angebracht sein, daß sie sich an allen Stellen, an denen sie miteinander nicht in unmittelbarer Verbindung stehen, genau besichtigen lassen. Dieser Forderung ist bei Rohren au...

• BrennO 1998 § 85 (Law)

  ...s die Stärke und Temperatur des Branntweins feststellen zu können, wird der Branntwein in Vorlagen, die mit Weingeistspindel und Thermometer ausgestattet sind, sichtbar gemacht. Die Vorlagen müssen si...