-
BNatSchG 2009 § 52 Auskunfts- und Zutrittsrecht (Law)
...Strafprozessordnung entsprechend. (4) Die zuständigen Behörden und ihre Beauftragten dürfen, soweit dies für den Vollzug der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014, dieses Gesetzes und der auf ihrer ...
-
MilchQuotV § 52 Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen (Law)
...27 bis 29 Absatz 1 entsprechend.
-
JGG § 52 Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest (Law)
...streckt wird.
-
LuftVZO § 52 Erteilung und Umfang der Genehmigung (Law)
...2 Abs. 1 entsprechend. (2) Die Genehmigungsurkunde muss enthalten 1. die § 42 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 7 bis 10 entsprechen...
-
SGB 3 § 52 Förderungsbedürftige junge Menschen (Law)
...2. die die Vollzeitschulpflicht nach den Gesetzen der Länder erfüllt haben und 3. deren Fähigkeiten erwarten ...
-
SGB 1 § 52 Verrechnung (Law)
...sträger kann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 die Aufrechnung zulässig ist. ...
-
SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)
(1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eint...
-
PatAnwO § 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft (Law)
...2) erforderliche Zeit zu gewähren. Er soll sie zudem dabei unterstützen, eine Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen durchzuführen.
-
WHG 2009 § 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten (Law)
...2, auch in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3, das Eigentum unzumutbar beschränkt und diese Beschränkung nicht durch eine Befreiung nach Absatz 1 Satz 3 oder andere Maßnahmen vermieden oder ausgegl...
-
BauWiAusbV 1999 § 52 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...streckt sich auf die in den Anlagen 2 und 9 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...
-
AufenthG 2004 § 52 Widerruf (Law)
...2 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2, 2a, 2b, 2c, 3 und 4 kann außer in den Fällen der Absätze 2 bis 6 nur widerrufen werden, wenn 1. er k...
-
BierStV 2010 § 52 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...20 Absatz 2, § 21 Absatz 2, § 22 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, § 25 Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 5 Satz 1, § 26 Absatz 3 Satz 1, § 27 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 1 ode...
-
EnergieStG § 52 Steuerentlastung für die Schiff- und Luftfahrt (Law)
...27 genannten Zwecken verwendet worden sind. In den Fällen des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 wird die Steuerentlastung für Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinie...
-
EnWG 2005 § 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen (Law)
...2. das Ausmaß der Versorgungsunterbrechung und 3. die Ursache der Versorgungsunterbrechung. ...
-
BrStV 2010 § 52 (weggefallen) (Law)
-
SEAG § 52 Auflösung der SE bei Auseinanderfallen von Sitz und Hauptverwaltung (Law)
...262 Abs. 1 Nr. 5 des Aktiengesetzes. Das Registergericht fordert die SE auf, innerhalb einer bestimmten Frist den vorschriftswidrigen Zustand zu beenden, indem sie 1. ...
-
VersAusglG § 52 Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs (Law)
...226 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. (2) Der Versorgungsträger berechnet in den Fällen des § 51 Abs. ...
-
WDO 2002 § 52 Vollstreckung der Ausgangsbeschränkung (Law)
...strecken. Dieser Zeitraum ist zu befehlen. Bei der verschärften Ausgangsbeschränkung sind Art und Dauer der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 und 3 angeordneten Verschärfungen zusätzlich zu befehlen. ...
-
SprengG 1976 § 52 (weggefallen) (Law)
-
-
StBAPO 1977 § 52 Mitwirkung im Hochschulbereich (Law)
...2 Abs. 2 Satz 1 an der Gestaltung des Studiums im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 Nr. 5 des Hochschulrahmengesetzes ist durch Landesrecht sicherzustellen.