• BGB § 67 Änderung des Vorstands (Law)

  ...zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. (2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von Amts wegen. ...

• EnergieStV § 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

  ...zverfahrens unverzüglich schriftlich anzuzeigen. (7) Der Erlaubnisinhaber hat den Erlaubnisschein dem Hauptzollamt unverzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erlischt oder der Bezug von ...

• BZRG § 67 Eintragungen in der Erziehungskartei (Law)

  ...zes vorhandenen Eintragungen in der gerichtlichen Erziehungskartei sind in das Erziehungsregister zu übernehmen.

• GBVfg § 67 Festlegung der Anlegungsverfahren (Law)

  ...2b zu dieser Verordnung vorgesehene Vermerk in der Aufschrift des neu anzulegenden Blattes wird durch den Freigabevermerk, der in dem Muster der Anlage 2a zu dieser Verordnung vorgesehene Vermerk in d...

• PStG § 67 Einrichtung zentraler Register (Law)

  ...zentrale Register einrichten zu dem Zweck, die Registereinträge der angeschlossenen Standesämter zu erfassen und ihre Benutzung nach Absatz 3 zu ermöglichen. (2) Die Standesämter dürfen bei ...

• NeuGlV § 67 Einspruch und Beschwerde (Law)

  ...zuweisen. (2) Die Beschwerde wird bei der Gemeindebehörde schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt. Die Gemeindebehörde legt die Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich...

• WiPrO § 67 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

  ...zt, wird eine berufsaufsichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Wirtschaftsprüfers ist eine berufsaufsichtlich zu ahndende Pflichtverletzung, wenn...

• WVG § 67 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)

  ...z vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Gemeinden, auf die sich der Verband erstreckt, nach den landesrechtlichen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts über öffentliche...

• GRG Art 59 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...2) Der Beitritt ist der Krankenkasse in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 spätestens bis zum 31. März 1989 schriftlich anzuzeigen; die Mitgliedschaft beginnt am 1. Januar 1989. In den Fällen des A...

• AuslWBG § 59 Voraussetzungen der Freigabe (Law)

  ...zungen zu belasten. (3) Die Freigabe oder Aufhebung der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Rechte und Verbindlichkeiten kann bei Zahlung oder Hinterlegung eines nach Absatz 1 berechneten B...

• AktG § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn (Law)

  ...zug der Beträge verbleibt, die nach Gesetz oder Satzung in Gewinnrücklagen einzustellen sind. Außerdem darf der Abschlag nicht die Hälfte des vorjährigen Bilanzgewinns übersteigen. (3) Die Z...

• DRiG § 59 Abgeordnete Richter (Law)

  ...zum Richterrat bei dem bisherigen Gericht nach Ablauf von drei Monaten. (2) Ein abgeordneter Richter kann dem Präsidialrat für das Gericht des Bundes, an das er abgeordnet ist, nicht angehör...

• GewO § 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten (Law)

  ...zung des § 57 untersagt werden. § 35 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3, 4, 6, 7a und 8 gilt entsprechend.

• SVWO 1997 § 59 (Law)

  (weggefallen)

• BDG § 59 Entscheidung durch Beschluss (Law)

  ...ziplinarmaßnahme (§ 5) erkennen, wenn nur ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts verwirkt ist, oder 2....

• AgrStatG § 59 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  ...zubeziehen sind auch Tiere, die nach § 2a Absatz 1 der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. November ...

• BrennO 1998 § 59 (Law)

  ...2) Der Brennereibesitzer ist zu den Vermessungen zuzuziehen.

• KVLG 1989 § 59 (Law)

  ...zialgesetzbuch entsprechen, versichert sind. Als Zuschuß ist ein Betrag in Höhe eines Zweiundzwanzigstels der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zu zahlen; der Betra...

• PatAnwO § 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

  ...Zum Mitglied des Vorstands kann nur gewählt werden, wer 1. Mitglied der Patentanwaltskammer ist und 2. ...

• StVollzG § 59 Versorgung mit Hilfsmitteln (Law)

  ...zelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, sofern dies nicht mit Rücksicht auf die Kürze des Freiheitsentzugs ungerechtfertigt ist u...