EBRG § 21 Voraussetzungen (Law)

...on drei Jahren nach Antragstellung keine Vereinbarung nach § 18 oder § 19 zustande kommt oder die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium das vorzeitige Scheitern der Verhandlungen erkl...

BPersVWO § 21 Wahlniederschrift (Law)

...orschlagsliste entfallenen gültigen Stimmen sowie die Errechnung der Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Vorschlagslisten, im Falle der Personenwahl die Zahl der auf jeden Bewerber entfallenen gü...

BRüG § 21 (Law)

...orderung (§ 20 Abs. 1) zusteht, für die dem Berechtigten Entschädigung nach dem Altsparergesetz zu gewähren sein würde. Die entzogene RM-Forderung wird so behandelt, als hätte sie dem Berechtigten vom...

BranntwMonG § 21 (Law)

...offen, einschließlich der Ablaugen der Zellstoffgewinnung, aus Kalziumkarbid oder aus anderen Stoffen herstellen, aus denen Branntwein im Monopolgebiet vor dem 1. Oktober 1914 gewerblich nicht gewonne...

FlRV § 21 (Law)

...owie der Name des Eigentümers, 4a. bei Plattformen, die zeitweilig schwimmen und zeitweilig fest mit dem Boden verankert sind, der Ort der V...

FoVG § 21 Ausnahmetatbestände (Law)

...orstliche Zwecke bestimmt ist oder 4. vegetatives Vermehrungsgut der Kategorie "Ausgewählt", das zur Sicherstellun...

FRG § 21 (Law)

...ollendeten 14. Lebensjahr in Gewahrsam genommen worden sind oder im Anschluß daran wegen Krankheit arbeitsunfähig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind, wenn sie zum Personenkreis des § 1 des Häf...

FSPersAV § 21 Wiederholung (Law)

...oder Teilprüfung kann wiederholt werden. Die Aufsichtsbehörde kann ausnahmsweise eine zweite Wiederholung zulassen, wenn begründete Aussicht auf Erfolg besteht. (2) Empfehlungen des Prüfungs...

GasNEV § 21 Verfahren (Law)

...on Betreibern von Gasversorgungsnetzen erhobenen Netzentgelte, deren Erlöse oder Kosten beziehen. Einzubeziehen in die Vergleichsverfahren sind alle Betreiber von Gasversorgungsnetzen, soweit die in §...

HRG § 21 (Law)

(weggefallen)

GntDAIVAPrV § 21 Abschlusszeugnis (Law)

...omgrades „Diplom-Verwaltungswirtin (FH)“ oder „Diplom-Verwaltungswirt (FH)“ sowie 3. ein Transcript of Records und ein Diploma Supplement. ...

GVGEG § 21 (Law)

...oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würden oder 3. die Daten oder di...

GenTG § 21 Mitteilungspflichten (Law)

...otwendigen Informationen sowie geplante oder getroffene Notfallmaßnahmen mitzuteilen. (4) Der Betreiber hat nach Abschluss einer Freisetzung der zuständigen Bundesoberbehörde die Ergebnisse ...

JGG § 21 Strafaussetzung (Law)

...ollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendliche sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs unter der erzi...

LuftSiG § 21 Grundrechtseinschränkungen (Law)

...on (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes), das Grundrecht des Postgeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 ...

UErgG § 21 (Law)

...oder nur teilweise anerkannt, so hat die Verwaltungsstelle des Alten Instituts dies dem Anmelder durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbescheinigung unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Der ...

UmweltHG § 21 Strafvorschriften (Law)

...ordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, nicht oder nicht ausreichende Deckungsvorsorge trifft oder 2. einer vollziehbaren Ano...

PAuswV § 21 (weggefallen) (Law)

RTrAbwG § 21 Restvermögen (Law)

...om Bund zu errichtendes Sonderkonto (Sammelkonto) abzuführen. Der Bund wird den sich auf dem Sonderkonto ergebenden Gesamtbetrag nach Beendigung der Abwicklung der in den Anlagen I zu § 1 Abs. 1 und I...

SchRG § 21 (Law)

...oder auf Grund einer Bewilligung des durch die Berichtigung des Schiffsregisters Betroffenen eingetragen. Die einstweilige Verfügung kann erlassen werden, ohne daß eine Gefährdung des Rechts des Wider...