-
KrWaffKontrG § 27 Zwischenstaatliche Verträge (Law)
...oweit gelten die nach Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes und die nach diesem Gesetz erforderlichen Genehmigungen als erteilt.
-
KäseV § 27 Befugnisse der Länder (Law)
...ontrolle des Zeitpunktes der Herstellung von Käse inländischer Standardsorten und 3. über Qualitätsprüfungen von Käse, sowei...
-
RVG § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (Law)
In der Zwangsverwaltung bestimmt sich der Gegenstandswert bei der Vertretung des Antragstellers nach dem Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt ist; Nebenforderungen sind mitzurechnen; bei Ans...
-
PKDBSa § 27 Sonstige Vorschriften (Law)
...owie § 20a, § 20b, § 20c, § 20d und § 20e gelten entsprechend. (2) § 15 gilt entsprechend mit der Abweichung, dass jeweils an die Stelle des 65. Lebensjahres das 60. Lebensjahr tritt und ans...
-
PAuswG § 27 Pflichten des Ausweisinhabers (Law)
...oll er diese unverzüglich ändern oder die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises sperren lassen. (3) Der Personalausweisinhaber soll durch technische und organisatorische Maßnahmen...
-
PAuswV § 27 Auskunft über Sperrung (Law)
...ob der elektronische Identitätsnachweis in der allgemeinen Sperrliste eingetragen ist. Die gleiche Auskunft ist der Personalausweisbehörde über elektronische Identitätsnachweise von Personalausweisen ...
-
SprengV 1 § 27 (Law)
(1) Brückenzünder Klasse I und Brückenanzünder A dürfen zum Sprengen nicht verwendet werden. (2) Brückenzünder Klasse I und Brückenanzünder A, die einem Verbraucher zu anderen als Sprengzwec...
-
ZHG§10PrO § 27 (Law)
...on sechs Wochen abzulegen. Sie soll spätestens innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten abgeschlossen sein. (3) Die Reihenfolge, in der in den einzelnen Prüfungsfächern zu prüfen ist, best...
-
WWSUVtr Art 27 Kreditaufnahme und Schulden (Law)
...obergrenzen zulassen. (2) Die Aufnahme von Krediten und das Einräumen von Ausgleichsforderungen erfolgen im Einvernehmen zwischen dem Minister der Finanzen der Deutschen Demokratischen Repub...
-
FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)
-
GrdstVG (XXXX) §§ 27 bis 30 (Law)
-
AuslWBG § 27 Anerkennung des Auslandsbonds (Law)
...ond nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, genau zu bezeichnen ist. Der Auslandsbevollmächtigte benachrichtigt die Prüfstelle, den Aussteller sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten von...
-
AWaffV § 27 Besondere Bestimmungen zur Fachkunde (Law)
...ochen als Selbstständiger oder in leitender Stellung, wenn er für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von ei...
-
ALG § 27 Zusammentreffen von Renten (Law)
...oder Witwer, solange der Rentenartfaktor 1,0 beträgt. Ergibt sich aus der Anwendung des Rechts eines anderen Staates, daß mehrere Berechtigte vorhanden sind, erfolgt die Aufteilung nach § 34 Abs. 2 de...
-
BBergG § 27 Wirkung der Vereinigung (Law)
...orden, so ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um Berichtigung des Grundbuches. Dem Ersuchen ist eine beglaubigte Abschrift der Berechtsamsurkunde beizufügen.
-
AtStrlSV § 27 Qualifikation und Weiterbildungsmaßnahmen (Law)
...omsicherheit und Strahlenschutz teilzunehmen. (3) Leiter, leitende Mitarbeiter sowie Bedienungs- und Instandhaltungspersonal von Kernanlagen mit Verantwortung für die nukleare Sicherheit der...
-
BDG § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen (Law)
...ordnen; § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Anordnung darf nur getroffen werden, wenn der Beamte des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig ist und die Maßnahme zu der Bedeutung der ...
-
ArbGG § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter (Law)
...ob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
-
AgrStatG § 27 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
...ordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur A...
-
AHStatDV § 27 Sicherung im Freizonenverkehr (Law)
...on See in eine Freizone eingegangen sind, unmittelbar außenbords von einem Seeschiff oder vom Kai aus in das übrige Zollgebiet verbracht, so hat der Warenführer der Zollstelle der Freizone durch Vorla...