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FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)
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GrdstVG (XXXX) §§ 27 bis 30 (Law)
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BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)
...oberen Klasse hat 1. auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannten, zur Informationsweitergabe geeigneten Stelle der öffen...
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AuslWBG § 27 Anerkennung des Auslandsbonds (Law)
...ond nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, genau zu bezeichnen ist. Der Auslandsbevollmächtigte benachrichtigt die Prüfstelle, den Aussteller sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten von...
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AWaffV § 27 Besondere Bestimmungen zur Fachkunde (Law)
...ochen als Selbstständiger oder in leitender Stellung, wenn er für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von ei...
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ALG § 27 Zusammentreffen von Renten (Law)
...oder Witwer, solange der Rentenartfaktor 1,0 beträgt. Ergibt sich aus der Anwendung des Rechts eines anderen Staates, daß mehrere Berechtigte vorhanden sind, erfolgt die Aufteilung nach § 34 Abs. 2 de...
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BBergG § 27 Wirkung der Vereinigung (Law)
...orden, so ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um Berichtigung des Grundbuches. Dem Ersuchen ist eine beglaubigte Abschrift der Berechtsamsurkunde beizufügen.
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AtStrlSV § 27 Qualifikation und Weiterbildungsmaßnahmen (Law)
...omsicherheit und Strahlenschutz teilzunehmen. (3) Leiter, leitende Mitarbeiter sowie Bedienungs- und Instandhaltungspersonal von Kernanlagen mit Verantwortung für die nukleare Sicherheit der...
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BDG § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen (Law)
...ordnen; § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Anordnung darf nur getroffen werden, wenn der Beamte des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig ist und die Maßnahme zu der Bedeutung der ...
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ArbGG § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter (Law)
...ob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
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AgrStatG § 27 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)
...ordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur A...
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AHStatDV § 27 Sicherung im Freizonenverkehr (Law)
...on See in eine Freizone eingegangen sind, unmittelbar außenbords von einem Seeschiff oder vom Kai aus in das übrige Zollgebiet verbracht, so hat der Warenführer der Zollstelle der Freizone durch Vorla...
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BetrVGDV1WO § 27 Voraussetzungen, Verfahren (Law)
...oder der an erster Stelle unterzeichnete Beauftragte gilt als Listenvertreterin oder Listenvertreter. Die Gewerkschaft kann hierfür eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer des Betriebs, die oder d...
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EVO § 27 Aufgabe. Abfertigung. Gepäckschein (Law)
...on und nach Orten angenommen, die in den Gepäckverkehr einbezogen sind. (2) Für jedes Gepäckstück ist die nach den Bestimmungen des Tarifs erforderliche Zahl von Gepäckscheinen zu lösen. § 1...
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BWaldG § 27 Aufgaben der Verbandsversammlung (Law)
...on Grundstücken durch den Forstbetriebsverband; 6. die Auflösung des Forstbetriebsverbands; ...
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IfSG § 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes (Law)
...on Blut-, Organ-, Gewebe- oder Zellspender war, so hat das Gesundheitsamt, wenn es sich dabei um eine durch Blut, Blutprodukte, Organe, Gewebe oder Zellen übertragbare Krankheit oder Infektion handelt...
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MilchQuotV § 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung (Law)
...ote keiner von einer Landesstelle vorzunehmenden Einziehung unterliegt und von keinem Übertragungsverbot betroffen ist, wobei insbesondere der Anspruch eines Dritten auf Rückgewähr oder Übernahme der ...
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LuftBO § 27 Kontrollen nach Klarlisten (Law)
...or, bei und nach dem Flug sowie in Notfällen an Hand von Klarlisten die Kontrollen vorzunehmen, die für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs erforderlich sind. Satz 1 gilt nicht für nichtmotorgetrie...
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SCEBG § 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats (Law)
...opäische Genossenschaft selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen oder die über die Befugnisse der zuständigen Organe auf der Ebene de...
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NABEG § 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren (Law)
...orhabenträger kann verlangen, dass nach Abschluss des Anhörungsverfahrens gemäß § 22 eine vorzeitige Besitzeinweisung durchgeführt wird. § 44b des Energiewirtschaftsgesetzes findet mit der Maßgabe Anw...