• BBesG § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren (Law)

  ...und, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer ...

• BDG § 29 Innerdienstliche Informationen (Law)

  ...unterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befassten Stellen und die Verarbeitung oder Nutzung der so erh...

• AHStatDV § 29 Andere Papiere als Anmeldescheine (Law)

  ...Unterlagen vor, so sind von dem Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 an Stelle von Anmeldescheinen Nachweisungen auszufüllen und abzugeben; die Richtigkeit der Angaben ist durch Untersch...

• BerlinFG § 29 Ergänzende Vorschriften (Law)

  ...u führen ist, in entsprechenden Aufzeichnungen einzutragen und in der Lohnsteuerbescheinigung zu bescheinigen. (6) Beträge, die beim Finanzamt auf Grund eines mit der Zahlung der Zulagen zus...

• BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen (Law)

  ...u den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Dies gilt auch für die Schwerbehindertenvertretung sowie für die Jugend- und Auszubildendenvertreter, soweit sie ein Recht auf T...

• BetrVGDV1WO § 29 Wahl des Wahlvorstands (Law)

  ...ung zur Wahl des Wahlvorstands von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewählt (§ 17a Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes). Er besteht aus drei Mitgliedern (§ 17a Nr. 2 des Gesetzes)....

• DWG § 29 Neuberufung der Gremienmitglieder (Law)

  ...und den Vorsitzenden des Rundfunkrates um die Wahl oder Benennung der Mitglieder für den neuen Verwaltungsrat. (3) Solange und soweit von dem Wahl- und Benennungsrecht kein Gebrauch gemacht ...

• ESBO § 29 Ausrüstung der Wagen (Law)

  ...ungen zur Beleuchtung und, wenn sie in der kalten Jahreszeit benutzt werden, auch mit Einrichtungen zur Heizung versehen sein. (10) Wagen sollen auf jeder Langseite mindestens einen Tritt un...

• GenG § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

  ...ung weder kannte noch kennen musste. (3) Ist die Änderung unrichtig bekannt gemacht, so kann sich ein Dritter auf die Bekanntmachung der Änderung berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigk...

• HRG § 29 Maßstäbe der Ausbildungskapazität (Law)

  ...ung und Festsetzung der Ausbildungskapazitäten der Hochschulen zu entwickeln. Der Berechnung ist grundsätzlich die für den jeweiligen Studiengang festgesetzte Regelstudienzeit zugrunde zu legen. ...

• HebG 1985 § 29 (Law)

  ...ubnis das 70. Lebensjahr vollendet. (2) Eine Niederlassungserlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Hebamme ihren Beruf auf Grund eines Arbeitsvertrages in Krankenhäusern ausübt; sie kann wider...

• KäseV § 29 Besondere Zubereitungen (Law)

  ...ue-Zubereitungen, 2. Zubereitungen aus Frischkäse, die in Griechenland unter Verwendung von Öl und sonstigen typischen Zusät...

• KerIndAusbV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• KFürsV § 29 Leistungen an Sonderfürsorgeberechtigte (Law)

  ...und Eigenart der Schädigung anzupassen und mit Rücksicht auf die jeweils erschwerten Lebensbedingungen Beschädigter und ihrer Familien in Ausmaß und Dauer besonders wirksam zu gestalten. (2)...

• MPG § 29 Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem (Law)

  ...ung, Sammlung, Auswertung und Bewertung von Risiken in Verbindung mit Medizinprodukten an das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information zur zentralen Verarbeitung und Nutzung na...

• PatAnwO § 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt die Einzelheiten der Führung des Verzeichnisses und der Einsichtnahme in das Verzeichnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesr...

• PStG § 29 Anzeige durch Personen (Law)

  ...ustrie- und Handelskammer registriertes Bestattungsunternehmen beauftragt, so kann die Anzeige auch schriftlich erstattet werden.

• PKDBSa § 29 Mitgliedschaft, allgemeine Pflichten (Law)

  ...ungs- oder Zuführungspflicht besteht in der Abteilung Z 2002 auf Grund dieser Satzung nicht. Auch Mitglieder der Abteilungen A und A 2000 werden nur auf besonderen Antrag Mitglied der Abteilung Z 2002...

• VermAnlG § 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften (Law)

  ...uße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3, 4a und 5 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Eur...

• StromNEV § 29 Mitteilungen gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  ...ulierungsbehörde kann zur Vereinfachung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden I...