SchRegO § 28 (Law)

(1) Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Registergericht dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Behebung des Hindernisses zu bestimmen oder den Antrag unter Anga...

PStG § 28 Anzeige (Law)

...30 Abs. 1 genannten Einrichtungen schriftlich spätestens am dritten auf den Tod folgenden Werktag angezeigt werden.

NAV § 28 Gerichtsstand (Law)

Gerichtsstand ist der Ort des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung.

VerkSiG § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine Verpflichtung nach § 13 über die Annahme, die Verwahrung, di...

VerkStatG § 28 Übermittlungsregelung (Law)

...3 und 4 Einzelangaben in der angeforderten sachlichen und regionalen Gliederungstiefe, soweit dies für die methodische Weiterentwicklung der Statistiken verkehrsträgerübergreifender Ergebnisdarstellun...

VermAnlG § 28 Strafvorschriften (Law)

...3 des Handelsgesetzbuchs oder 2. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 289 Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs ...

TrZollV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 3. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 2 einer vollzi...

UmstG § 28 (Law)

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WoBindG § 28 Ermächtigungen (Law)

...3) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen.

TierNebV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 3 oder § 15 Abs. 1 Satz 3, oder c) § 1...

WehrPflG § 28 Beendigungsgründe (Law)

...3. durch Umwandlung des Wehrdienstverhältnisses in ein Zivildienstverhältnis nach § 19 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes, 4. ...

VwGO § 28 (Law)

Die Kreise und kreisfreien Städte stellen in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter auf. Der Ausschuß bestimmt für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt die Zahl der Per...

AufenthG 2004 § 70 Verjährung (Law)

(1) Die Ansprüche auf die in § 67 Abs. 1 und 2 genannten Kosten verjähren sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. (2) Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 66 und 69 wird auch unterbro...

BauWiAusbV 1999 § 70 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBergG § 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten (Law)

...3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der ...

BGSG 1994 § 70 Einschränkung von Grundrechten (Law)

...3 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 28a, 45 und 46 eingeschränkt.

BNatSchG 2009 § 70 Verwaltungsbehörde (Law)

...3 Nummer 22 und 23 und Absatz 4 Nummer 2, 3. in allen übrigen Fällen die nach Landesrecht zuständige Behörde. ...

GKG 2004 § 70 (weggefallen) (Law)

StPO § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung (Law)

...3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu. (4) Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder ...

SGB 1 § 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht (Law)

...3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.