• WehrPflG § 52 Übergangsvorschrift (Law)

  ...m Inkrafttreten des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) unabkömmlich gestellt worden sind, ist § 13 Absatz 1 Satz 1 in der bis dahin gültigen Fassung weiterhin anzuwenden.

• BAföG § 52 (weggefallen) (Law)

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• AbgG § 52 Rechnungslegung (Law)

  ...3) Die Rechnung muß das Vermögen, das mit Mitteln gemäß § 50 Abs. 1 erworben wurde, die Rücklagen, die aus diesen Mitteln gebildet werden, sowie die Forderungen und die Verbindlichkeiten ausweisen. Di...

• AktG § 52 Nachgründung (Law)

  ...mit Zustimmung der Hauptversammlung und durch Eintragung in das Handelsregister wirksam. Ohne die Zustimmung der Hauptversammlung oder die Eintragung im Handelsregister sind auch die Rechtshandlungen ...

• BewG § 52 Sonderkulturen (Law)

  ...37 Abs. 1) zu bewerten.

• BVG § 52 (Law)

  ...m zu vertretenden Gründen nicht nachgekommen ist. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. (2) Ein Kind hat keinen Anspruch auf Rente, wenn der Ehemann der Mutter während der Dauer der Emp...

• FlurbG § 52 (Law)

  ...mer kann mit seiner Zustimmung statt in Land ganz oder teilweise in Geld abgefunden werden. (2) Die Zustimmung bedarf zu ihrer Wirksamkeit schriftlicher Form. Sie kann nicht mehr widerrufen ...

• GBO § 52 (Law)

  ...mentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt. ...

• GenG § 52 (weggefallen) (Law)

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• FamGKG § 52 Güterrechtssachen (Law)

  ...milienstreitsache ist, auch über einen Antrag nach § 1382 Abs. 5 oder nach § 1383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entschieden, handelt es sich um ein Verfahren. Die Werte werden zusammengerechnet....

• LuftBO § 52 Fluggäste (Law)

  ...3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß lebende Tiere, welche die Räumung des Luftfahrzeugs in Notfällen behindern oder gefährden können, von der Beförderung in den Fluggasträumen ausgeschlossen w...

• SchRegDV § 52 (Law)

  ...mer des Schiffsbauwerks oder die Miteigentümer, bei einer Baureederei die sämtlichen Mitreeder, gegebenenfalls der Korrespondentreeder; b) ...

• UErgG § 52 (Law)

  ...mit einem niedrigeren Wert als zehn Deutsche Mark für je hundert Reichsmark des Reichsmarknennwertes ein, so kann der Bund verlangen, daß ihm die Forderung abgetreten wird. Dies gilt namentlich auch f...

• StGB § 52 Tateinheit (Law)

  ...mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt. (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die sch...

• AbwV Anhang 52 Chemischreinigung (Law)

  ...mehrere Chemischreinigungsmaschinen im selben Betrieb betrieben, ist die Größenklasse maßgebend, die sich aus der Summe der Füllmengenkapazität an Behandlungsgut der Einzelanlagen ergibt. ...

• PreisLS Nr 52 Höhe der Zurechnung (Law)

  ...m Hundertsatz vom betriebsnotwendigen Vermögen oder in einem Hundertsatz vom Umsatz oder in einer Summe von zwei solchen Hundertsätzen oder in einem festen Betrag zu bemessen. Das Bundesministerium fü...

• BeamtStG § 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (Law)

  ...mtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie dürfen wegen Betätigung für ihre Gewerkschaft oder ihren Berufsverband nicht dienstlich gemaßre...

• BetrVG § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung (Law)

  ...mtschwerbehindertenvertretung (§ 97 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.

• FamFG § 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens (Law)

  ...mit Erlass der einstweiligen Anordnung eine Frist bestimmen, vor deren Ablauf der Antrag unzulässig ist. Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten. (2) In Verfahren, die nur auf Antrag ...

• BPersVWO § 52 Berechnung von Fristen (Law)

  ...3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Arbeitstage im Sinne dieser Wahlordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.