• BImSchV 41 § 17 Pflichten bekannt gegebener Sachverständiger (Law)

  ...4. innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines Kalenderjahres den zuständigen Behörden über jede durchgeführte Prüfung einen Bericht nach behördlichen Vorgaben vorzuleg...

• BImSchV 41 § 18 Widerruf der Bekanntgabe (Law)

  ...4, so überprüft die zuständige Behörde, die die Bekanntgabe vorgenommen hat, ob die Bekanntgabevoraussetzungen noch erfüllt sind. Sie kann hierfür von den bekannt gegebenen Stellen oder Sachverständig...

• BBhV § 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen (Law)

  ...4050, 4055 und 4060 der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte und Nummer 1 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte. (3) Aufwendungen für die Risiko...

• AbgG § 41 Fortsetzung der Todesfallversicherung (Law)

  Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Todesfallversicherung wird mit der Maßgabe fortgesetzt, daß die zu zahlende Altersentschädigung und das Witwengeld entsprechend der Zahl und der Höhe d...

• ArbGG § 41 Zusammensetzung, Senate (Law)

  (1) Das Bundesarbeitsgericht besteht aus dem Präsidenten, der erforderlichen Zahl von Vorsitzenden Richtern, von berufsrichterlichen Beisitzern sowie ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richte...

• ArbnErfG § 41 Beamte, Soldaten (Law)

  Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Beamten und Soldaten sind die Vorschriften für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst entsprechend anzuwenden.

• EuRAG § 41 Übertragung von Befugnissen (Law)

  ...4 dieses Gesetzes ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. In...

• LuftBO § 41 Zusammensetzung der Besatzung (Law)

  ...4) Flugbegleiter sind einzusetzen, soweit es für die Sicherheit der Fluggäste erforderlich ist. (5) Bei Flügen nach Instrumentenflugregeln findet § 32 Abs. 3 keine Anwendung. Die Genehmigung...

• SachenRBerG § 41 Bestimmung des Bauwerks (Law)

  Ein Erbbaurechtsvertrag nach diesem Kapitel kann mit dem Inhalt abgeschlossen werden, daß der Erbbauberechtigte jede baurechtlich zulässige Zahl und Art von Gebäuden oder Bauwerken errichten darf. ...

• SchfHwG § 41 Interne Teilung beim Versorgungsausgleich (Law)

  ...46 und 48 Absatz 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Leistungsberechtigten unter den dort für den Leistungsanspruch im Einzelnen bestimmten Voraussetzungen; die Erfüllung der allgemeinen Wart...

• WStrG § 41 Mangelhafte Dienstaufsicht (Law)

  ...4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

• VwVfG § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmac...

• UVPG § 41 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  Die zuständige Behörde übermittelt den Behörden, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich durch den Plan oder das Programm berührt wird, den Entwurf des Plans oder Programms sowie den Um...

• UrhG § 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung (Law)

  ...4) Von den Absätzen 1 bis 3 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht. (5)...

• BeamtVG § 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene (Law)

  ...4) § 21 gilt entsprechend.

• BGB § 41 Auflösung des Vereins (Law)

  Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung ein andere...

• BtMG 1981 § 41 (Law)

  (weggefallen)

• BZRG § 41 Umfang der Auskunft (Law)

  ...4 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs. (3) Die Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 wird nur auf ausdrüc...

• FamFG § 41 Bekanntgabe des Beschlusses (Law)

  (1) Der Beschluss ist den Beteiligten bekannt zu geben. Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. (2) Anwesenden kann der Beschluss ...

• FSPersAV § 41 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...40 besitzen. Soweit Beisitzer mit dieser Berechtigung zur selbstverantwortlichen Tätigkeit nicht vorhanden sind, können Beisitzer eingesetzt werden, die eine gleichartige Berechtigung besitzen. Bei Pr...