• BImSchV 41 § 18 Widerruf der Bekanntgabe (Law)

  ...4, so überprüft die zuständige Behörde, die die Bekanntgabe vorgenommen hat, ob die Bekanntgabevoraussetzungen noch erfüllt sind. Sie kann hierfür von den bekannt gegebenen Stellen oder Sachverständig...

• BBhV § 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen (Law)

  ...4050, 4055 und 4060 der Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte und Nummer 1 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte. (3) Aufwendungen für die Risiko...

• AbgG § 41 Fortsetzung der Todesfallversicherung (Law)

  Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Todesfallversicherung wird mit der Maßgabe fortgesetzt, daß die zu zahlende Altersentschädigung und das Witwengeld entsprechend der Zahl und der Höhe d...

• ArbGG § 41 Zusammensetzung, Senate (Law)

  ...sarbeitsgericht besteht aus dem Präsidenten, der erforderlichen Zahl von Vorsitzenden Richtern, von berufsrichterlichen Beisitzern sowie ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter werden je z...

• ArbnErfG § 41 Beamte, Soldaten (Law)

  Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Beamten und Soldaten sind die Vorschriften für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst entsprechend anzuwenden.

• EuRAG § 41 Übertragung von Befugnissen (Law)

  ...4 dieses Gesetzes ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. In...

• LuftBO § 41 Zusammensetzung der Besatzung (Law)

  ...satzung ist durch weitere Besatzungsmitglieder zu verstärken, soweit es unter Berücksichtigung der Betriebsart, der Flugdauer zwischen Punkten, an denen die Flugbesatzungen gewechselt werden, oder aus...

• SachenRBerG § 41 Bestimmung des Bauwerks (Law)

  Ein Erbbaurechtsvertrag nach diesem Kapitel kann mit dem Inhalt abgeschlossen werden, daß der Erbbauberechtigte jede baurechtlich zulässige Zahl und Art von Gebäuden oder Bauwerken errichten darf. ...

• SchfHwG § 41 Interne Teilung beim Versorgungsausgleich (Law)

  ...46 und 48 Absatz 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Leistungsberechtigten unter den dort für den Leistungsanspruch im Einzelnen bestimmten Voraussetzungen; die Erfüllung der allgemeinen Wart...

• WStrG § 41 Mangelhafte Dienstaufsicht (Law)

  ...sacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. ...

• VwVfG § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  ...sakt von ihr gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer Benachrichtigung üb...

• UVPG § 41 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  Die zuständige Behörde übermittelt den Behörden, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich durch den Plan oder das Programm berührt wird, den Entwurf des Plans oder Programms sowie den Um...

• UrhG § 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung (Law)

  ...4) Von den Absätzen 1 bis 3 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht. (5)...

• BeamtVG § 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene (Law)

  ...satz 1 entsprechend, wenn nicht Unfall-Hinterbliebenenversorgung nach § 39 zusteht. (4) § 21 gilt entsprechend.

• BGB § 41 Auflösung des Vereins (Law)

  ...sammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt.

• BtMG 1981 § 41 (Law)

  (weggefallen)

• BZRG § 41 Umfang der Auskunft (Law)

  ...4 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs. (3) Die Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 wird nur auf ausdrüc...

• FamFG § 41 Bekanntgabe des Beschlusses (Law)

  ...Satzes 1 auch schriftlich bekannt zu geben. (3) Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, ist auch demjenigen, für den das Rechtsgeschäft genehmigt wird, b...

• FSPersAV § 41 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...sausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse werden von der Aufsichtsbehörde für einen verlängerbaren Zeitraum von jeweils drei Jahren berufen. Si...

• GWB § 41 Vollzugsverbot, Entflechtung (Law)

  ...sammenschluss, der vom Bundeskartellamt nicht freigegeben ist, nicht vor Ablauf der Fristen nach § 40 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 vollziehen oder am Vollzug dieses Zusammenschlusses mitwirken....