• ZHG§10PrO § 39 (Law)

  ...as Fünffache, für das Prüfungsfach Zahnersatzkunde (IV) das Vierfache, für die Prüfungsfächer Pathologie (V) und Kieferorthopädie (VI) je das Zweifache und für das Prüfungsfach Arzneimittellehre (VII)...

• AuslWBG § 39 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...4) Die Prüfstelle zeigt die Anmeldung des Auslandsbonds unter möglichst genauer Angabe seiner Merkmale, insbesondere der Stücknummer, unverzüglich dem Auslandsbevollmächtigten, dem Aussteller sowie de...

• AktG § 39 Inhalt der Eintragung (Law)

  ...as Handelsregister angemeldet wird, sind auch diese Angaben einzutragen; Dritten gegenüber gilt die Empfangsberechtigung als fortbestehend, bis sie im Handelsregister gelöscht und die Löschung bekannt...

• BeamtVG § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...as Witwengeld beträgt sechzig vom Hundert des Unfallruhegehaltes (§§ 36, 37). 2. Das Waisengeld beträgt für jedes waisengeldberechtigte Kind...

• BinSchEO § 39 Nachprüfung von Eichungen (Law)

  ...4 Abs. 2 Nr. 4, daß eine Angabe im Eichschein auf fehlerhafter Messung oder Berechnung beruht, so daß die in § 14 angegebenen Fehlergrenzen nicht eingehalten werden, so ist die Eichung in dem von der ...

• GmbHG § 39 Anmeldung der Geschäftsführer (Law)

  (1) Jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Der Anmeld...

• KSpG § 39 Zuständige Behörden (Law)

  ...4 Absatz 1 bis 3 hat die Bundesnetzagentur die zuständige Behörde nach Absatz 1 entsprechend Absatz 2 zu beteiligen. Besteht ein besonderer Bedarf, kann die zuständige Behörde nach Absatz 1 Stellungna...

• IStGHG § 39 Unvorhergesehene Zwischenlandung (Law)

  ...assen, wenn seit der unvorhergesehenen Zwischenlandung 96 Stunden vergangen sind, ohne dass das Durchbeförderungsersuchen und die Durchbeförderungsunterlagen bei der nach § 68 Abs. 1 zuständigen Stell...

• IRG § 39 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...assungsgesetzes) befugt, die Beschlagnahme und die Durchsuchung anzuordnen.

• LAnpG § 39 Zulässigkeit des Formwechsels (Law)

  (1) Eine kooperative Einrichtung, die juristische Person ist, kann durch Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft, eine Personengesellschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, offene Handel...

• PatAnwO § 39 Allgemeine Berufspflicht (Law)

  Der Patentanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Patentanwalts erfordert, würdig zu erwe...

• PostPersRG § 39 Umwandlung und Auflösung (Law)

  ...as Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an, dass das Postnachfolgeunternehmen der Bundesrepublik Deu...

• SchuldRAnpG § 39 Verlängerung der Kündigungsschutzfrist (Law)

  Hat der Nutzer auf dem Grundstück in nicht unerheblichem Umfang Um- und Ausbauten oder wesentliche bauliche Maßnahmen zur Substanzerhaltung des Gebäudes unternommen, die nicht den in § 12 Abs. 2 des S...

• PKDBSa § 39 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...asse (A, A 2000 oder G sowie Z 2002) Mitglied sind, haben bei der Wahl nach Absatz 1 zwei Stimmen. Das doppelte Stimmrecht gilt nicht für die Fälle der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Abteilung A und...

• VwVfG § 39 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  ...assen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. (2) Einer Begründung bedarf es nicht, 1. ...

• PBefG § 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen (Law)

  ...as Unternehmen im Einzelfalle abweichen (Besondere Beförderungsbedingungen). Das gleiche gilt für Änderungen der Besonderen Beförderungsbedingungen. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 gelten entsprec...

• StGB § 39 Bemessung der Freiheitsstrafe (Law)

  Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen.

• BBesG § 39 Grundlage des Familienzuschlages (Law)

  ...as Grundgehalt angerechnet. Steht ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zu oder würde es ihnen ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteu...

• ArbGG § 39 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  Die ehrenamtlichen Richter sollen zu den Sitzungen nach der Reihenfolge einer Liste herangezogen werden, die der Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahrs oder vor Beginn der Amtszeit neu berufener eh...

• BHO § 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)

  (1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch Bundesgesetz, die der Höhe na...