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UrhG § 32 Angemessene Vergütung (Law)
...ragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird. (2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) erm...
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VerkSiG § 32 Einschränkung der Grundrechte (Law)
Die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
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SprengV 1 § 32 (Law)
...4. den Umgang - ausgenommen das Herstellen und Wiedergewinnen - mit pyrotechnischen Gegenständen und pyrotechnischen Sätzen in Theatern oder vergleichbaren Einrichtungen...
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SVWO 1997 § 32 (Law)
(weggefallen)
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WiPrPrüfV § 32 Rücktritt von der Prüfung (Law)
Tritt die zu prüfende Person von der Prüfung zurück, so gilt die gesamte Prüfung als nicht bestanden. Als Rücktritt gilt es, wenn sie an einer Aufsichtsarbeit nicht teilnimmt oder sich der mündlichen ...
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WMVO § 32 Einberufung der Sitzungen (Law)
...ratung beantragt wird, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies von der Werkstatt beantragt wird. (4) Die Werkstatt nimmt an den Sitzungen, die auf ihr Verlangen anberaumt sind, und an den ...
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WoEigG § 32 Voraussetzungen der Eintragung (Law)
...ragen. (3) Das Grundbuchamt soll die Eintragung des Dauerwohnrechts ablehnen, wenn über die in § 33 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten, über die Voraussetzungen des H...
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WOSprAuG § 32 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)
...rausschusses abgegebenen Stimmen in einer Niederschrift festzuhalten; § 14 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Wahlvorstand gibt unverzüglich das Abstimmungsergebnis durch zweiwöchigen Aushang...
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ZHG§10PrO § 32 (Law)
...rankheiten besitzt.
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BGB § 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung (Law)
(1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur...
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DRiG § 32 Veränderung der Gerichtsorganisation (Law)
...ramt übertragen werden. Ist eine Verwendung in einem Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt nicht möglich, so kann ihm ein Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt übertragen werden. (2) Ist...
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DEÜV § 32 Weiterleitung von Daten (Law)
...ranken- und Pflegekassen, den Rentenversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit erfolgt durch Datenübertragung. (2) § 16 Satz 2 und 3 und § 17 Abs. 1 gilt entsprechend. (...
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IT-FortbV § 32 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...rag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsleistungen von der zuständigen Stelle befreit werden, wenn er/sie in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung vor einer zuständigen Stelle, einer öffentliche...
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SchuldRAnpG § 32 Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen (Law)
...4 Abs. 2 kann für die Nutzung der Einrichtungen ein angemessenes Entgelt verlangen, wenn der Grundstückseigentümer nicht Mitglied der Gemeinschaft wird.
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PostRDV § 32 Anspruch auf angemessene Vergütung (Law)
...rags des Renten Service im Bereich der Deutschen Post AG ermöglicht. (3) Der Vergütungsanspruch richtet sich 1. ...
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WODrittelbG § 32 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)
...rag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer oder eines Ersatzmitglieds nach § 12 des Gesetzes ist schriftlich beim Betriebsrat einzureichen. Der Antrag eines Betriebsrats erfolgt ...
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WoFG § 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung (Law)
(1) Die zuständige Stelle kann Bestimmungen der Förderzusage nach den allgemeinen Vorschriften im Wege des Verwaltungszwangs vollziehen. Soweit die Bestimmungen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag...
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WpÜG § 32 Unzulässigkeit von Teilangeboten (Law)
...4 unzulässig.
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WpPG § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Law)
...4 des Wertpapierhandelsgesetzes Emittenten oder Anbietern auf Anfrage unverzüglich ihre Einstufung dieses Kunden nach § 31a des Wertpapierhandelsgesetzes mitzuteilen.
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SeeStrO 1972 Regel 32 Begriffsbestimmungen (Law)
a) Der Ausdruck "Pfeife" bezeichnet eine Schallsignalanlage, mit der die vorgeschriebenen Töne gegeben werden können und die den Anforderungen der Anlage III entspricht. ...