• IStGHG § 42 Flucht und Spezialität (Law)

  ...oder sonstige Verbringung in seinen Hoheitsbereich zur Strafverfolgung oder Vollstreckung einer Strafe oder sonstigen Sanktion, so kann die Zustimmung erteilt werden, wenn der Gerichtshof vorbehaltlic...

• JArbSchG § 42 Eingreifen der Aufsichtsbehörde (Law)

  ...onensorgeberechtigten und dem Arbeitgeber mitzuteilen und den Jugendlichen aufzufordern, sich durch einen von ihr ermächtigten Arzt untersuchen zu lassen.

• MOG § 42 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorgeschrieben werden, dass von diesen Vorschriften durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann. Die Vorschriften, von denen durch Landesrecht nicht abgewiche...

• SaatV § 42 Abgabe an Letztverbraucher (Law)

  ...owie die nach Anlage 6 Nr. 1.2.5, 1.2.6, 2.2.5, 2.2.6, 3.2.4 oder 3.2.5 jeweils vorgeschriebene Nummer. (2) Ist das Saatgut chemisch behandelt worden, so ist der Erwerber auch ohn...

• SCEBG § 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

  ...opäischen Genossenschaft und der SCE-Betriebsrat oder die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder d...

• OrthV § 42 Inkrafttreten, Aufheben von Vorschriften (Law)

  ...ordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

• WoEigG § 42 Belastung eines Erbbaurechts (Law)

  ...orschriften der §§ 31 bis 41 gelten für die Belastung eines Erbbaurechts mit einem Dauerwohnrecht entsprechend. (2) Beim Heimfall des Erbbaurechts bleibt das Dauerwohnrecht bestehen. ...

• VersAusglG § 42 Bewertung nach Billigkeit (Law)

  ...och die zeitratierliche Bewertung zu einem Ergebnis, das dem Grundsatz der Halbteilung entspricht, so ist der Wert nach billigem Ermessen zu ermitteln.

• WaStrG § 42 Unterhaltung der Kreuzungsanlagen (Law)

  ...osten anteilig getragen, ist er verpflichtet, im Verhältnis seines Anteils zu den Unterhaltungskosten beizutragen. Hat ein Beteiligter nach § 41 Abs. 1 oder 2 Änderungskosten getragen, ist er verpflic...

• StBDV § 42 Nachweis der besonderen Sachkunde (Law)

  ...ob der Antragsteller die besondere Sachkunde durch eine mündliche Prüfung vor dem Sachkunde-Ausschuss nachweisen oder von dieser Prüfung befreit werden will; erforderliche Nachweise sind dem Antrag be...

• ZO-Ärzte § 42 (Law)

  ...on dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Patientenvertreterinnen und -vertreter erhalten eine Niederschrift über die Tagesordnungspunkte der Sitzung, die sie gemäß § 140f Abs. 3 des Fünften Buches So...

• ALG § 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten (Law)

  ...onat, in dem der Antrag gestellt ist, ein Beitrag gezahlt worden ist. (2) Berechtigte erhalten wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch eine Rente ...

• BeamtVG § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...on dem Verstorbenen tatsächlich erreichten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen. § 25 ist entsprechend anzuwenden. Der Unfallausgleich (§ 35) sowie der Zuschlag bei Hilflosigkeit (§ 34 Abs. 2) oder bei ...

• BEGDV 3 § 42 (Law)

  (weggefallen)

• BetrVG § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung (Law)

  ...organisatorisch oder räumlich abgegrenzter Betriebsteile sind vom Betriebsrat zu Abteilungsversammlungen zusammenzufassen, wenn dies für die Erörterung der besonderen Belange der Arbeitnehmer erforder...

• BJagdG § 42 Landesrechtliche Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

  ...on ihnen erlassenen Vorschriften treffen, soweit solche nicht schon in diesem Gesetz enthalten sind.

• DEÜV § 42 Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge (Law)

  ...ozialgesetzbuch.

• KredWG § 42 Entscheidung der Bundesanstalt (Law)

  ...ob ein Unternehmen zur Führung der in den §§ 39 und 40 genannten Bezeichnungen befugt ist. Sie hat ihre Entscheidungen dem Registergericht mitzuteilen.

• KSpG § 42 Landesrechtliche Speicherabgaben (Law)

  Die Entscheidung über die Einführung landesrechtlicher Abgaben im Zusammenhang mit der dauerhaften Speicherung liegt bei den Ländern.

• JGG § 42 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...obliegen, solange aber der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch nicht vollständig verbüßt hat, vor dem Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen. (3) Wechselt der Angeklagt...